Pressemitteilung: Ordnungsamt, Meinungsfreiheit und „Antifa“

Pressemit­teilung vom 17.06.2017

Ordnungsamt, Meinungsfreiheit und „Antifa“

Land­shut. Die heutige Kundge­bung vor St. Mar­tin in der Oberen Alt­stadt ist nicht in der mit Ord­nungsamt und Polizei vere­in­barten Art und Weise abge­laufen. Die bere­its im März als Demon­stra­tionszug zum Rathaus­platz angemeldete Ver­samm­lung der oppo­si­tionellen Alter­na­tive für Deutsch­land für den 17. Juni war auf aus­drück­lich­es Ersuchen des Leit­ers des Ord­nungsamtes dor­thin ver­legt wor­den, damit man die zu erwartenden Gegen­demon­stran­ten der regierung­shöri­gen „Antifa“ auf eine störungs­freie Dis­tanz hal­ten könne. Erst auf­grund dieser Zusage willigte der Vor­stand des AfD-Kreisver­bands in die Ver­legung ein.

Diese Zusage wurde nicht einge­hal­ten. Anstatt allen Pas­san­ten freien Zugang zur Kundge­bung zu ermöglichen, wurde diese „einge­git­tert“; außer­dem ließ die Polizei es zu, dass die äußerst aggres­siv auftre­tenden Gegen­demon­stran­ten der Antifa den ihnen zugewiese­nen Platz an der Res­i­denz als­bald ver­ließen und ihre „Gegen­demon­stra­tion“ eben­falls zum Kundge­bung­sort der AfD ver­legten, um durch ring­sum erzeugten ohren­betäuben­den Lärm die Kundge­bung der AfD zu ver­hin­dern. Dage­gen schritt die Polizei trotz mehrfach­er Monierun­gen der Ver­anstal­ter nicht ein. Die Fol­gen waren u.a. erhe­bliche Umsatzein­bußen der anrainen­den Ladengeschäfte.

Kreisvor­sitzen­der Wol­fram Schu­bert: „Wir ließen uns nur deswe­gen auf den von der Stadt Land­shut vorgeschla­ge­nen Kundge­bung­sort ein, weil und dort ein sicher­er und störungs­freier Ablauf zugesichert wor­den war. So jedoch, wie die grundge­set­zlich garantierte Störungs­frei­heit der Ver­samm­lung dann tat­säch­lich von der Polizei inter­pretiert wurde, hät­ten wir auch ohne weit­eres am Rathaus­platz bleiben kön­nen, denn näher wären uns dort die Gegen­demon­stran­ten – man kann auch von „linkem Mob“ sprechen — auch nicht gekom­men. So aber mußten auch noch Geschäft­sleute darunter lei­den. Das wäre ver­mei­d­bar gewe­sen. Auch unsere Mit­glieder aus der Land­shuter Geschäftswelt sehen das so.“

Vor­standsmit­glied Dr. Lind­ner schrieb, polemisch, aber inhaltlich zutr­e­f­fend, um 17:00 zum The­ma „Auflö­sung der staatlichen Ord­nung“:

Ich war bei dieser heuti­gen Ver­anstal­tung an der Mar­tin­skirche von 11 bis 14.20 h anwe­send und mußte den Ort des Geschehens wegen des unun­ter­broch­enen infer­nalis­chen Lärms dieser staatlich ali­men­tierten, ca. 60 ‑köp­fi­gen Merkel-Jugend ver­lassen. (“Nie wieder Deutsch­land, nie nie nie!”)

Schwachsin­nige, ver­het­zte Kinder und Jugendliche sowie präse­nile ältere “Deutsche” haben fortwährend sin­n­freie Haß­parolen geschrieen, getrom­melt und mit “DGB”-Trillerpfeifen geblasen, was das Zeug hielt. Mit der­ar­ti­gen Idioten ohne jegliche Manieren hat Deutsch­land sich­er keine Zukun­ft. Und wenn die eingeschüchterte, bis­lang behar­rlich schweigende Mehrheit der geset­zestreuen, steuerzahlen­den Bürg­er nicht endlich Gesicht zeigt und sich wirk­sam wehrt, ist das demokratis­che Staatswe­sen nach dem 24. 9 2017 Geschichte.

Der eigentliche hand­feste Skan­dal aber war das Ver­hal­ten der Polizeiführung, die diese staatlich ali­men­tierten, debilen Krawall­mach­er, die ursprünglich an der Res­i­denz ver­har­ren soll­ten, ohren­betäubend lär­mend auf ca. 10 m an den Kundge­bungswa­gen der AfD her­an­ließ. Die höh­nis­che Begrün­dung der Polizei vor Ort war, daß ein Zuhör­er die Red­ner ja hören könne, im Zweifel müsse er sich inner­halb der Git­ter­ab­sper­rung aufhal­ten (!). Soviel zur freien Rede bei ein­er angemelde­ten poli­tis­chen Ver­samm­lung unter freiem Him­mel in Deutsch­land im Jahr 2 nach der Merkelschen Gren­zöff­nung für “Flüchtlinge”.

Dieses Land, unsere Heimat, scheint dem Unter­gang gewei­ht. Jed­er deutsche Wäh­ler bei Ver­stand, der heute in Land­shut im Schat­ten der Mar­tin­skirche diesen Haß, diese Bosheit und die Unfähigkeit und den Ver­fall in unserem Gemein­we­sen erlebt hat, hat Entschei­den­des für seine Wahlentschei­dung am 24. Sep­tem­ber dazugel­ernt.

Kein­er, der heute dabei gewe­sen ist, kann sagen, er habe nichts gewußt.


MbG
Wol­fram Schu­bert
Vor­sitzen­der des
Kreisver­bands Land­shut-Kel­heim
der Alter­na­tive für Deutsch­land
Post­fach 4040
84016 Land­shut
2. Stel­lv. Bezirksvor­sitzen­der Nieder­bay­ern

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