Noch können wir den Untergang Deutschlands abwenden!

Beamte haben es nicht leicht. Besonders dort, wo Beamteneid, Gesetze und Weisungsbefugnis aufeinanderprallen.

Exem­plar­isch wurde das deut­lich als Thomas Link, der Leit­er des “Amtes für Migra­tion und Inte­gra­tion (AMI)” der Presse, im Rah­men ein­er Sitzung des Migra­tions­beirats in Land­shut, Zukun­ftsszenar­ien schilderte — die erwarten lassen, dass die Ereignisse des Jahres 2015 bere­its nach der Bun­destagswahl unter “Erin­nerung an gute, alte Zeit­en” ver­bucht wer­den müssen!

Ich zitiere hier nur mal einige sein­er Aus­sagen (Quellen: Land­shuter Zeitung, Print­aus­gabe 23.6.2017 und http://www.zuwanderung.net/2017/06/24/hochrangiges-regierungsmitglied-spaetestens-im-november-geht-es-rund/):

Richtig inter­es­sant“, so Link, werde es nach nach der kom­menden Bun­destagswahl im Sep­tem­ber. Ver­schiedene Quellen hät­ten dem AMI Leit­er bere­its zu ver­ste­hen gegeben,  dass er sich ver­mut­lich auf einen ungemütlichen Herb­st ein­stellen müsse.

Erst vor drei Tagen traf ich ein hochrangiges Regierungsmit­glied das mir emp­fahl, die Land­shuter Hochzeit noch ein­mal so richtig zu genießen“, sagte Link. „Spätestens im Novem­ber gehe es rund.“

In der Bevölkerung habe sich in den ver­gan­genen Wochen und Monat­en ein völ­lig falsches Bild entwick­elt, was die Flüchtling­sprob­lematik ange­ht, so Link weit­er. Nach wie vor wür­den näm­lich täglich neue Flüchtlinge ins Land kom­men. Auch wenn darüber derzeit nicht so inten­siv berichtet werde.

Auf eine Anfrage aus dem Plenum führte Link weit­er aus, dass ihm zwar nie­mand genau hätte sagen kön­nen, was es mit dieser „Dro­hung“ auf sich habe. Eine mögliche Erk­lärung dürfte aber die derzeit gel­tenden Regelun­gen für Sub­sidiärschutzbedürftige sein. Laut ein­er EU-Richtlin­ie zählen zu dieser Gruppe alle Men­schen, die unter anderem wegen ein­er indi­vidu­ell dro­hen­den Gefahr nicht abgeschoben wer­den kön­nen. Die schwarzrote Koali­tion hat­te im Zuge der Flüchtlingskrise be schlossen, das Recht auf Fam­i­lien Nachzug für Sub­sidiärschutzbedürftige Men­schen für zwei Jahre auszuset­zen.

Ich weiß, dass es in diversen Min­is­te­ri­alschublä­den Entwürfe für Regelän­derun­gen gibt, die vor der Bun­destagswahl nicht mehr ange­fasst wer­den“, sagte Link. Bis Ende des Jahres rechne man beim Amt für Migra­tion und Inte­gra­tion aber fest damit, dass die aktuellen Bes­tim­mungen gekippt wer­den und der Fam­i­li­en­nachzug ermöglicht wird.

Die Neuankömm­linge, so Link, wür­den nicht in Syrien oder son­st wo auf der Welt sitzen, son­dern bere­its in Ankara, „mit Flugtick­et in der Hand und darauf wartend, dass die dor­tige Botschaft öffnet“.

Die AfD bietet ihren Wäh­lern die Sicher­heit, dass auch in der Oppo­si­tion, die seit Grün­dung der Partei im Jahre 2013 kon­tinuier­lich vertrete­nen Posi­tio­nen zur Ein­wan­derung & Asyl wenig­stens von ein­er Partei im Bun­destag verteten wer­den, die wed­er direkt noch indi­rekt die Abschaf­fung unseres Staates und unser­er “Frei­heitlich Demokratis­chen Grun­dord­nung” ver­fol­gt.

Integration und Asyl

Die AfD fordert „auss­chließlich qual­i­fizierten Zuzug nach Bedarf“ und eine Gren­zschließung, um Deutsch­land vor „über­wiegend beru­flich unqual­i­fizierten Asyl­be­wer­bern“ zu beschützen. Asyl wird dem Nutzen für den Staat unter­ge­ord­net. Flucht solle in erster Lin­ie außer­halb der EU-Gren­zen in den Heima­tre­gio­nen der Flüch­t­en­den stat­tfind­en. Sie fordern nach dem „Abstam­mung­sprinzip“ in Deutsch­land gebore­nen Kindern von Migranten die Staats­bürg­er­schaft zu ver­weigern. Zusät­zlich sollen in Deutsch­land lebende EU-Bürg­er vier Jahre lang aus dem Sozial­sys­tem aus­geschlossen wer­den. (S. 26–29)

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017–06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

–pag

 

 

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