Ein Justizminister, der (sich) alle Freiheiten nimmt …

Gefun­den hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html

Mit der Ein­führung der Quellen-Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und der Online-Durch­suchung in viele deutsche Geset­zes­textes set­zt der Staat seine All­machts­fan­tasien um. Ein Kom­men­tar von Peter Schaar.

Nor­maler­weise wird ein solch­er ambi­tion­iert­er Geset­zen­twurf vom zuständi­gen Ressortchef begrün­det. Hier war es anders. Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas ließ sich während der Aussprache wed­er auf der Regierungs­bank noch im Ple­narsaal blick­en. Die Ein­führungsrede hielt stattdessen die SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Bet­ti­na Bähr-Losse. Sie war als Nachrück­erin im Okto­ber 2016 in den Bun­destag einge­zo­gen, als Ersatz für den aus­geschiede­nen Peer Stein­brück. Sie ist Recht­san­wältin für Fam­i­lien­recht und hat als Vor­sitzende des SPD-Ortsvere­ins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dor­ti­gen Stadt-Sportver­band poli­tis­che Meriten erwor­ben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Per­son, um das Reform­paket zu begrün­den. Um nicht falsch ver­standen zu wer­den: Ich kri­tisiere nicht die Abge­ord­nete Bähr-Losse. Aber ich kri­tisiere die SPD-Frak­tion, die eine junge, recht uner­fahrene Abge­ord­nete zur Begrün­dung eines Geset­zes­pakets ins Feuer schickt, dem die Ver­fas­sungswidrigkeit auf die Stirn geschrieben ste­ht. Und ich kri­tisiere Heiko Maas, der zu feige war, diese wichti­gen Geset­zesän­derun­gen im Par­la­ment zu begrün­den.

Dazu die Posi­tio­nen der AfD aus unserem Wahl­pro­gramm. Klar, ein­fach und bes­timmt:

9.6 Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten

Das Inter­net als Medi­um der Kom­mu­nika­tion, Infor­ma­tion und freien Mei­n­ungsäußerung darf abseits der Ver­fol­gung von Straftat­en kein­er­lei Beschränkung und Zen­sur unter­liegen.

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017–06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

–pag

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.