Meist sind es die Kommentare, die die eigentliche Nachricht enthalten.
Polizisten sind in Duisburg bei einer Verkehrskontrolle von einer Menschenmenge bedrängt worden. In der Spitze seien etwa 250 Personen am Sonntagabend erschienen, die den Polizeieinsatz störten oder sogar verhindern wollten, teilte das Polizeipräsidium Duisburg am Montag mit.
“Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand herrscht.” Dieser weise Spruch von Carl Schmitt sagt eigentlich alles zu der Lage. Denn wer den Ausnahmezustand beherrscht, beherrscht auch die Lage. Denn er kann den Normalzustand jederzeit in den von ihm beherrschten Zustand kippen lassen. Eigentlich sollte es der Staat sein, da dieser mit der Verpflichtung (!) zum Gewaltmonopol für den Schutz der Bürger zu sorgen hat. Das gegnerische Lager hat dies schon lange begriffen. Das kann man ganz offen im Artikel „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewinnen“ nachlesen.
Quelle: ebenda
Im AfD Wahlprogramm finden sich dazu klare Aussagen:
4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität
Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen. Insbesondere können sich ausländische Kriminelle sehr häufig auf Abschiebungshindernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung verschont.
Wir fordern daher:
- Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden
- Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität
- Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte
- Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.