Der Aufstand der Unanständigen …

Meist sind es die Kom­mentare, die die eigentliche Nachricht enthal­ten.

Polizis­ten sind in Duis­burg bei ein­er Verkehrskon­trolle von ein­er Men­schen­menge bedrängt wor­den. In der Spitze seien etwa 250 Per­so­n­en am Son­ntagabend erschienen, die den Polizeiein­satz störten oder sog­ar ver­hin­dern woll­ten, teilte das Polizeiprä­sid­i­um Duis­burg am Mon­tag mit.

Quelle: http://www.focus.de/panorama/welt/grosseinsatz-in-duisburg-250-menschen-greifen-polizisten-an_id_7282239.html

Sou­verän ist, wer über den Aus­nah­mezu­s­tand herrscht.” Dieser weise Spruch von Carl Schmitt sagt eigentlich alles zu der Lage. Denn wer den Aus­nah­mezu­s­tand beherrscht, beherrscht auch die Lage. Denn er kann den Nor­malzu­s­tand jed­erzeit in den von ihm beherrscht­en Zus­tand kip­pen lassen. Eigentlich sollte es der Staat sein, da dieser mit der Verpflich­tung (!) zum Gewalt­monopol für den Schutz der Bürg­er zu sor­gen hat. Das geg­ner­ische Lager hat dies schon lange begrif­f­en. Das kann man ganz offen im Artikel „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewin­nen“ nach­le­sen.

Quelle: eben­da

Im AfD Wahl­pro­gramm find­en sich dazu klare Aus­sagen:

4.1 Wirksame Bekämpfung der Ausländerkriminalität

Der erhe­bliche Anteil von Aus­län­dern ger­ade bei der Gewalt- und Dro­genkrim­i­nal­ität führt derzeit viel zu sel­ten zu aus­län­der­rechtlichen Maß­nah­men. Ins­beson­dere kön­nen sich aus­ländis­che Krim­inelle sehr häu­fig auf Abschiebung­shin­dernisse berufen und sind auf diese Weise von Abschiebung ver­schont.

Wir fordern daher:

  • Erle­ichterung der Ausweisung, ins­beson­dere die Wiedere­in­führung der zwin­gen­den
  • Ausweisung auch schon bei ger­ingfügiger Krim­i­nal­ität
  • Ver­hän­gung der Ausweisung bere­its durch die Strafgerichte
  • Ermöglichung der Unter­bringung nicht abschieb­bar­er Krim­ineller im Aus­land auf­grund bilat­eraler Vere­in­barun­gen mit geeigneten Staat­en.

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017–06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf

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