Liebe Newsletterempfänger,
Campact bezeichnet es als einen Leak des Grauens. Ich erachte es einfach für eine neuerliche vollständige Missachtung der Bevölkerung, eine Aktivität, bei der die Demokratie nicht mit Füßen, sondern mit Stiefeln getreten und zertrampelt wird. Unter größter Geheimhaltung hat die EU ein Freihandelsabkommen mit Japan zur Unterschriftsreife gebracht.
JEFTA, so lautet das Kürzel dafür, bringt alles wieder, was die Menschen bei TTIP auf die Barrikaden gebracht hat. Vor allem wieder private Schiedsgerichte, vor denen Unternehmen gegen Staaten auf Gewinn-Ermöglichung per Investitionsschutz klagen können. Unternehmerisches Risiko war gestern, Beachtung von nationalen Gesetzen und Vorschriften war gestern. Morgen sollen die Unternehmen diktieren können, was sie uns vorsetzen, und wenn wir ihnen unsere Gesetze entgegenhalten, werden wir auf Schadensersatz verklagt. Das ist schlicht Wahnsinn — und es ist nicht bekannt, dass unsere Regierung, allen voran Angela Merkel und Sigmar Gabriel dagegen in Brüssel auch nur leise protestiert hätten.
Es sind nur noch wenige Tage Zeit, dagegen zu protestieren, denn beim G20-Gipfel in Hamburg steht der Vertrag auf der Tagesordnung.
Man kann von Campact halten was man will, und man muss durchaus nicht alles mittragen, was Campact anleiert, aber in diesem Fall habe ich gerade den Appell an Angela Merkel und die EU-Kommission unterschrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch.
Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, dass wir wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen, wie gerade erst bei der Freigabe des Staatstrojaners unter falscher Gesetzesflagge, und zweitens natürlich, weil der Inhalt dieses Handelsabkommens wieder ein Schritt ist, gewachsenes nationales Recht auf dem Altar der blindwütigen Globalisierung zu opfern.
Ob der Protest noch Wirkung zeigt, ist völlig offen.
Doch am 24. September bietet sich wieder einmal die Gelegenheit für eine Abrechnung mit den selbstherrlichen Alternativlosen in Berlin.
Hier der Link zur Zeichnung der Petition:
https://www.campact.de/Japan-ttip
Beste Grüße
Egon W. Kreutzer
(Mit freundlicher Genehmigung des Autors)