Egon W. Kreutzer: TTIP auf Japanisch droht!

Liebe Newslet­terempfänger,

Cam­pact beze­ich­net es als einen Leak des Grauens. Ich erachte es ein­fach für eine neuer­liche voll­ständi­ge Mis­sach­tung der Bevölkerung, eine Aktiv­ität, bei der die Demokratie nicht mit Füßen, son­dern mit Stiefeln getreten und zer­tram­pelt wird. Unter größter Geheimhal­tung hat die EU ein Frei­han­delsabkom­men mit Japan zur Unter­schrift­sreife gebracht.

JEFTA, so lautet das Kürzel dafür, bringt alles wieder, was die Men­schen bei TTIP auf die Bar­rikaden gebracht hat. Vor allem wieder pri­vate Schieds­gerichte, vor denen Unternehmen gegen Staat­en auf Gewinn-Ermöglichung per Investi­tion­ss­chutz kla­gen kön­nen. Unternehmerisches Risiko war gestern, Beach­tung von nationalen Geset­zen und Vorschriften war gestern. Mor­gen sollen die Unternehmen dik­tieren kön­nen, was sie uns vorset­zen, und wenn wir ihnen unsere Geset­ze ent­ge­gen­hal­ten, wer­den wir auf Schadenser­satz verk­lagt. Das ist schlicht Wahnsinn — und es ist nicht bekan­nt, dass unsere Regierung, allen voran Angela Merkel und Sig­mar Gabriel dage­gen in Brüs­sel auch nur leise protestiert hät­ten.

Es sind nur noch wenige Tage Zeit, dage­gen zu protestieren, denn beim G20-Gipfel in Ham­burg ste­ht der Ver­trag auf der Tage­sor­d­nung.

Man kann von Cam­pact hal­ten was man will, und man muss dur­chaus nicht alles mit­tra­gen, was Cam­pact anleiert, aber in diesem Fall habe ich ger­ade den Appell an Angela Merkel und die EU-Kom­mis­sion unter­schrieben: Stoppt JEFTA, das TTIP auf Japanisch.

Und dafür gibt es zwei Gründe: Erstens, dass wir wieder ein­mal vor vol­len­dete Tat­sachen gestellt wer­den sollen, wie ger­ade erst bei der Freiga­be des Staat­stro­jan­ers unter falsch­er Geset­zes­flagge, und zweit­ens natür­lich, weil der Inhalt dieses Han­delsabkom­mens wieder ein Schritt ist, gewach­senes nationales Recht auf dem Altar der blind­wüti­gen Glob­al­isierung zu opfern.

Ob der Protest noch Wirkung zeigt, ist völ­lig offen.
Doch am 24. Sep­tem­ber bietet sich wieder ein­mal die Gele­gen­heit für eine Abrech­nung mit den selb­s­ther­rlichen Alter­na­tivlosen in Berlin.

Hier der Link zur Zeich­nung der Peti­tion:
https://www.campact.de/Japan-ttip

Beste Grüße
Egon W. Kreutzer

(Mit fre­undlich­er Genehmi­gung des Autors)

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