Volker Richter: Herrschaft durch Teilung

Ham­burg ist ein Lehrstück dessen, wie unter­schiedlich Men­schen auf Gewal­teskala­tio­nen reagieren.

Man kann dieses Lehrstück beliebig auf andere Gesellschafts­grup­pen ausweit­en, ich möchte einiges davon hier aufar­beit­en.

In vie­len Reak­tio­nen gestern wur­den die Auss­chre­itun­gen von Gewalt­tätern und anar­chis­tis­chen Antifa Fre­un­den als Links beze­ich­net.

Mehrfach habe ich betont, mit links hat das was in Ham­burg geschehen ist, nichts zu tun.

Warum ist es so wichtig, hierüber inten­siv­er nachzu­denken?

Weil ich den Ein­druck nicht los werde, dass unsere Gesellschaft über die all­seits bekan­nte Strate­gie : Teile und herrsche gegeneinan­der aus­ge­spielt wird.

Geschehen Anschläge durch Radikale auf Flüchtling­sheime, wird dies mit rechts in Verbindung gebracht. Die gesamte Naz­izeit wird mit rechts in Verbindung gebracht, nationales Denken und Han­deln, Patri­o­tismus und Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit Nazis gebracht.

Diese gedanklichen Verbindun­gen wur­den so oft geäußert, dass sie sich tief in die Gedanken­muster der Men­schen einge­bran­nt haben und so ste­ht eine Partei, die im Kern viele unter­schiedliche Strö­mungen hat, am Pranger und kann über die Instru­men­tal­isierung von Gewalt­tat­en und vie­len Opfern dämon­isiert wer­den.

Selb­stver­ständlich sind die so ange­grif­f­e­nen Demokrat­en, die natür­lich nichts mit Nazis zu tun haben, nun unter Druck und wer­den ver­suchen sich gesellschaftlich wieder bess­er zu posi­tion­ieren.

Damit ger­at­en alle “Linken”, die die Dämon­isierung der “Recht­en” betreiben, ins Fadenkreuz ein­er Gegen­reak­tion.

Wenn dann entsprechend extrem­istis­che Grup­pierun­gen agieren, so liegt es nahe, dass gesamte linke Spek­trum dafür ver­ant­wortlich zu machen, um eben diesen Teil der Gesellschaft zu dämon­isieren und sich selb­st zu schützen.

Durch dieses Ver­hal­ten erhal­ten die extrem­istis­chen Rän­der gesellschaftlich poli­tis­che Gestal­tungsmöglichkeit, die ihnen nicht mal im ger­ing­sten zuste­ht und durch diesen hin und her wabern­den Schlagab­tausch begin­nen sich auch die rechts oder links zuge­höri­gen Teile der jew­eili­gen poli­tis­chen Spek­tren zu radikalisieren.

Die Bekämp­fung poli­tisch Ander­s­denk­ender geht seit ger­aumer Zeit von Poli­tik, Medi­en, Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen, Kirchen und vie­len anderen aus, die damit nicht nur extrem­istis­che Kräfte gefördert haben, son­dern in vollem Bewusst­sein die Zer­störung unser­er Demokratie vor­wärts treiben und dabei mächtig prof­i­tieren.

So nachteilig es ist, wenn seit­ens der AfD ein Funk­tionär irgend­wo Ver­ständ­nis für rechte extreme Aktio­nen hat, so nachteilig ist es dann auch für eine Partei wie die Linke, oder die Grü­nen, wenn deren Poli­tik­er die Gewalt in Ham­burg der Polizei in die Schuhe schieben.

Diese Form der Spal­tung muss aufhören, wie wir in Ham­burg sehen, dreht sich die Spi­rale der Gewalt immer weit­er und wir als Zivilge­sellschaft rück­en nicht zusam­men, um Ter­ror­is­ten und Extrem­is­ten die Stirn zu bieten, nein, wir ent­fer­nen uns voneinan­der.

Das öffnet Möglichkeit­en für die Poli­tik, unser Land nach­haltig umzugestal­ten, wir wis­sen ja um die let­zten Beschlüsse des Bun­destages, die heute bere­its keine Zeile mehr wert sind, weil wir mit der Aufar­beitung von Gewalt in unserem Land beschäftigt sind und Feind­bilder unsere Gedanken beherrschen. Damit ist es den Regierungsparteien gelun­gen, selb­st Geset­ze durchzubrin­gen, die niemals von link­er Seite akzep­tiert wor­den wären. Da sie aber haupt­säch­lich gegen das soge­nan­nte rechte Feind­bild verkauft wur­den, wer­den sie akzep­tiert.

Ich habe immer geschrieben, Deutsch­land muss Demokratie wieder ler­nen. Das ist und bleibt richtig, es kommt nun etwas hinzu, Deutsch­land muss wieder befriedet wer­den.

Die jew­eili­gen poli­tis­chen Grup­pierun­gen sind somit aufgerufen, die Extrem­is­ten aus ihren Rei­hen auszuschließen und deren Han­deln nicht in Verbindung mit demokratis­ch­er Wil­lens­bil­dung zu brin­gen.

Die jew­eili­gen Glauben­srich­tun­gen sind aufgerufen, sich von ihren Extrem­is­ten zu tren­nen und klar zu stellen, dies gehört nicht zu ihrem Glauben.

Geschieht das nicht, erleben wir in Zukun­ft in Deutsch­land einen Glaubens- und einen Bürg­erkrieg. Damit sind wir jeglich­er Zukun­ft beraubt und alles wofür unsere Müt­ter und Väter gear­beit­et und uns hin­ter­lassen haben, ist zer­stört.

Es liegt an uns, in unserem Bere­ich den Anfang zu machen, es liegt an den anderen, diesem Beispiel zu fol­gen.

Wir haben nur diese eine Chance.

(Mit fre­undlich­er Genehmi­gung des Autors. Volk­er Richter ist AfD Kreistagsab­ge­ord­neter im Land­kreis Kas­sel, Hes­sen)

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