Bundesregierung verklagt — und gewonnen!

Bun­desre­pub­lik Deutsch­land darf AfD nicht mehr als recht­sex­trem beze­ich­nen – Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter­wirft sich mit straf­be­wehrter Unter­las­sungserk­lärung.

Dr. Carsten Bren­necke:

Ver­traglich­er Unter­las­sungss­chuld­ner ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Wed­er die Kan­z­lerin, noch ihre Min­is­ter oder die Bun­des­be­hör­den dür­fen die AfD als recht­sex­trem benen­nen, egal ob in Stel­lenanzeigen oder ander­swo. Die Bun­desre­pub­lik muss sich­er­stellen, dass alle Bun­des­be­hör­den hierüber offiziell informiert wer­den, damit es zu keinen weit­eren Rechtsver­let­zun­gen kommt. Anderen­falls wird eine Ver­tragsstrafe fäl­lig.“

http://www.hoecker.eu/news/bundesrepublik-deutschland-darf-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-bezeichnen-bundesrepublik-deutschland-unterwirft-sich-mit-strafbewehrter-unterlassungserkl%C3%A4rung

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