PFLICHTLEKTÜRE für Wahlbeobachter!

Net­z­fund bei Face­book

(Hin­weis an den unbekan­nten Autor: Wir set­zen Ihre Ein­willi­gung zur Weit­er­ver­bre­itung voraus. Soll­ten Sie damit nicht ein­ver­standen sein, melden Sie sich bitte via Kon­tak­t­for­mu­lar. Wir wer­den dann den Text unverzüglich von unser­er Web­site ent­fer­nen).

30% der Stim­men liegen wochen­lang unbeauf­sichtigt rum — aber Beobach­tung der Auszäh­lung am Wahlabend soll das Heilmit­tel sein?!
Über­all lese ich die Auf­forderung, am Wahlabend die Auszäh­lung der Wahl zu überwachen, um Betrug zu ver­hin­dern. Ist es ern­sthaft so, dass geglaubt wird, dass diese Gefahr am WAHLABEND geban­nt wer­den kann?
Aus eigen­er Erfahrung (Details unten) muss ich sagen, dass jemand, der die Wahl manip­ulieren will aus mein­er Sicht reich­lich dumm wäre, dies haupt­säch­lich am Wahlabend, und dort bei der Auszäh­lung zu ver­suchen.
Es ist doch viel beque­mer, dies da zu tun, wo über Wochen kein­er hin­schaut, und man unbeobachtet auf — (bei Fort­set­zung der Steigerungsrate
30% der gezählten Stim­men Ein­fluss nehmen kann!
Wenn 30% der Wäh­ler­stim­men auf dem Spiel ste­hen, ist es dann nicht uner­lässlich, die Wahl min­i­malst zu kon­trol­lieren?
Ich schlage vor, den OSZE-Beobachtern möglichst schnell und dringlich eine Frage der fol­gen­den Art zukom­men zu lassen:
“Can you please pro­vide meth­ods and best prac­tices for audit­ing and assur­ing free, trans­par­ent and unma­nip­u­lat­ed car­ry­ing out of whitemail vot­ing?” (Ich nehme an, auf Englisch hat man die besten Chan­cen, dass die einen ver­ste­hen. In kurz auf Deutsch: “Wie überwacht man eine Briefwahl?”
Ich kann mir 2 mögliche Antworten vorstellen:
1. Man bekommt aus­führliche Vorschläge, Texte und Links. Hur­ra! Dann muss man nur noch unter Ver­weis darauf Auskun­ft vom Bun­deswahlleit­er + den Lan­deswahlleitun­gen ein­fordern, gemäß dieser Vorge­hensweise. Und kon­trol­lieren (zeit­na­he Her­aus­gabe ver­lan­gen von Pro­tokollen, Zuständigkeit­en, Zahlen, Dat­en …), dass es auch stimmt.
2. Was ich eher befürchte — die Antwort lautet, dass sich das noch kein­er über­legt hat, oder nur für Teile des Weges oder es kommt gar keine Antwort. Nun, dann ist wenig­stens klar, dass meine Befürch­tung ernst zu nehmen ist, und es eine noch zu lösende Auf­gabe ist, Wahlbe­trug bei ein­er Briefwahl zu min­imieren. Schließlich haben diese ja schon 2009 ange­merkt:
“Obwohl die rechtlichen und admin­is­tra­tiv­en Ver­fahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwick­elt wor­den zu sein scheinen, der Frei­heit und Beteili­gung der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler Vor­rang zu geben, sollte über­legt wer­den, die beste­hen­den Sicherungsmech­a­nis­men gegen den poten­ziellen Miss­brauch des Briefwahlsys­tems auf ihre Eig­nung zu über­prüfen.” (https://de.wikipedia.org/wiki/Brief…)
Ein Blog, das Wahlbe­trug beklagt mit dem Ver­dacht, die PDS sei son­st viel erfol­gre­ich­er, berichtet einen inter­es­san­ten Fakt. Demanch haben die Wis­senschaftler Bre­unig und Goer­res auf Basis von Ben­fords Gesetz sta­tis­tisch nachgewiesen, dass in ein­er erhe­blichen Zahl von Fällen (51 von 191!) das Zweit­stimmen­ergeb­nis manip­uliert wurde.
In NRW seien speziell die Zahlen der SPD manip­u­la­tionsverdächtig.
weit­ere Kom­men­tierung hier
Eine Auswer­tung nach Ben­ford ist schon mit Excel mach­bar. Der Ursprungsar­tikel liegt lei­der hin­ter ein­er Pay­wall. (http://www.sciencedirect.com/scienc…)
Diese Meth­ode emp­fiehlt sich zur Anwen­dung auch 2017 auf die Wahl im Wahlraum. Ich fürchte aber, die Briefwahl bietet so viel mehr Manip­u­la­tion­s­möglichkeit­en, dass dies nicht reicht.
Ich habe jahre­lang bei Landtags‑, Bun­destags- und Europaratswahlen das Ehre­namt des Beisitzers aus­geübt, also Beauf­sich­ti­gung und Auszäh­lung der Wahl. Da trifft mor­gens eine Mannschaft von 10..15 Leuten ein, die sich dann den Tag organ­isieren, und die Wahlurne wird aufgestellt unter Kon­trolle, dass sie leer ist.
Dann teilt man sich in Früh- und Spätschicht, Abends zum End­spurt und anschließend dem Auszählen kom­men wieder alle zusam­men. Jed­er Wäh­ler wird gegen die Wäh­lerliste gecheckt und abge­hakt, wenn er wählt. Wenn die Sum­men nach der Auszäh­lung nicht stim­men, muss der Fehler gesucht und gefun­den wer­den — eine Stimme Abwe­ichung kann dann schon mal den Feier­abend um 30..60 Minuten verkürzen.
Jeden­falls ist die Wahlurne den ganzen Tag immer im Blick von min­destens 5 Leuten, meist aus ver­schiede­nen Lagern. Will da jemand manip­ulieren, so müssen sich min­destens 4 ver­schwören und noch einen 5. veräp­peln, um auch nur ein paar Wäh­ler falsch abzus­tre­ichen und entsprechende Wahlzettel in die Urne zu wer­fen. Und dann darf dabei kein Fehler passieren. Beim Auszählen müsste sich schon die ganze Bagage ver­schwören.
Die Haupt­ge­fahr ist hier m.E., dass uner­wün­schte Stim­men mal eben schnell durch eine zusät­zliche Markierung ungültig gemacht wer­den, da kön­nen schon ein paar unbeobachtete Sekun­den eines Einzel­nen reichen oder ein­fach nur ein unfaires Aus­sortieren, das kein­er nach­prüft.
Erle­ichtert wer­den solche Angriffe durch ein­heitlich­es Stift­ma­te­r­i­al. Kleinere Oppo­si­tion­sparteien soll­ten daher ihren Anhängern empfehlen, eigene doku­mentenechte Stifte in’s Wahllokal mitzunehmen. Liegen dort schwarz schreibende aus, nimmt man eigene blaue, und umgekehrt.
Man sollte meinen, da kann son­st nichts schiefge­hen. Aber es gibt wohl auch Wahlkreise und Wahllokale, die nicht so gut beset­zt sind, oder wo über­wiegend von der Ver­wal­tung abkom­mandierte Staats­be­di­en­stete im Ein­satz sind. Und es wer­den Ereignisse bekan­nt wie in Bre­mer­haven 2015 (http://afd-bremerhaven.de/category/…), NRW 2017 oder in Sten­dal (https://de.wikipedia.org/wiki/Stend… — man achte darauf, welch­er Anstren­gung es bedurfte, um zu ein­er wenig­stens nicht offen­sichtlich betrügerischen Beset­zung zu kom­men!), die als War­nung genug sein soll­ten.
Beden­klich stimmt mich auch die zeitliche Entwick­lung. 1980 berichtete der Spiegel noch, dass “die bequeme Fern­ab­stim­mung … allen­thal­ben zu Schwindel, Fälschung und Wahlbe­trug ver­führt”, allerd­ings auch von “mehreren hun­dert Fällen” staat­san­waltschaftlich­er Ermit­tlun­gen, und die Fälschung von 7 Stim­men führte zu 6 Monat­en Frei­heitsstrafe (http://www.spiegel.de/spiegel/print…).
Inzwis­chen hat die GroKo den Bedarf, Briefwahl im Antrag irgend­wie zu begrün­den abgeschafft, ermit­telt wegen Wahlfälschung scheint nur zu wer­den, wenn die Öffentlichkeit schon aufgeschreckt ist, und die Abschreck­ung möglich­er Strafen für Wahlfälsch­er ist selb­st im Falle des ent­deckt Wer­dens ger­ing (http://www.merkur.de/bayern/roding-…, https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf…, http://www.mittelbayerische.de/regi…).
2013 habe ich die Auszäh­lung der Briefwahl in Düs­sel­dorf beobachtet.
Ich habe mich dazu rechtzeit­ig angemeldet, und am Wahlabend den Auszählraum zufäl­lig aus ein­er Liste der Wahlkreise aus­gewählt.
Als ich dort vor Beginn des Auszäh­lvor­gangs ein­traf, waren die Wahlbeauf­tragten und Beisitzer ord­nungs­gemäß anwe­send, und die Wahlum­schläge lagen ordentlich aufgestapelt und bere­its geöffnet auf dem Auszähltisch und warteten auf den Beginn des Auszäh­lens. Da wurde mir klar: Zu diesem Zeit­punkt kann ich nicht mehr über­prüfen, dass das, was da liegt, wirk­lich dem entspricht, was Wahlberechtigte abges­timmt und in den Briefkas­ten gewor­fen haben.
Ich habe natür­lich trotz­dem den Auszäh­lvor­gang bis zum Schluss beobachtet, alle Zahlen notiert, erwartungs­gemäß gab es keine Auf­fäl­ligkeit­en.
Was ler­nen wir für 2017 daraus?
Ins­beson­dere — was ler­nen diejeni­gen, die auf aus­sicht­sre­ichen Lis­ten­plätzen ste­hen und deren vorge­se­hene Mitar­beit­er daraus? Die haben ja etwas zu gewin­nen bzw. ver­lieren — und kön­nten durch Kon­trol­laufwand daran etwas tun.
Inzwis­chen habe ich schon Berichte im Radio gehört, über mas­sive Fehler schon im Vor­feld der anste­hen­den Briefwahl (auf Grund der Eigen­schaften dieses Medi­ums kann ich lei­der nur aus der Erin­nerung zitieren und habe keinen Quel­len­link. Falls jemand aushelfen kann, vie­len Dank vor­ab).
Da sind Wahlbriefum­schläge falsch pro­duziert wor­den (eine mit einem solchen Umschlag abgegebene Stimme wäre ungültig) — in dem bekan­nt gewor­de­nen Fall wird den Empfängern nun ger­at­en, diese mit Tesafilm zu flick­en.
Andere Wäh­ler beka­men die Briefwahlun­ter­la­gen dop­pelt, und wur­den später gebeten, die dop­pel­ten Exem­plare wieder zurück zu geben. Ursache soll sein, dass jemand im Wahlamt verse­hentlich zwei Mal eine Taste drück­te.
Kam schon 2013 vor, da soll der Grund ein Server­ab­sturz gewe­sen sein (http://www.express.de/duesseldorf/1…).
Wenn es also schon durch bloße Nach­läs­sigkeit möglich wäre, Stim­men ungültig zu machen oder dop­pelte Abgabe zu ermöglichen, was wäre erst mit krim­ineller Energie möglich? Ich will mal nur das nahe Liegend­ste durch­spie­len — für alle diese Fälle müsste für eine erhe­bliche Ent­deck­ungswahrschein­lichkeit gesorgt wer­den:
Schon vor dem Start kann im großen Stil organ­isiert­er Stim­menkauf anset­zen, indem Wahlberechtigte ermutigt wer­den, zu diesem Zweck Briefwahl zu beantra­gen. Während ein Stim­menkäufer für eine per­sön­lich abgegebene Stimme prak­tisch nicht überwachen kann, ob das Gekaufte auch “geliefert” wird, lassen sich blanko aus­ge­füllte Briefwahlun­ter­la­gen her­vor­ra­gend kaufen und selb­st aus­füllen. Bewährtes und von der ital­ienis­chen Mafia inzwis­chen nach Deutsch­land exportiertes Ver­fahren (http://www.stuttgarter-zeitung.de/i…).
Es geht auch weniger frontal, der o.g. Spiegel-Artikel berichtet, ein Gew­erkschafts­funk­tionär und eine ehre­namtliche Mitar­bei­t­erin der Arbeit­er­wohlfahrt hät­ten einen Blick in die Wäh­lerverze­ich­nisse riskiert, um sich zugun­sten der SPD hart­näck­i­gen Nichtwäh­lern der let­zten Jahre wid­men zu kön­nen. Ob die Polit­profis seit­dem eher ver­lernt oder dazugel­ernt haben?
Das Beantra­gen von Briefwahlun­ter­la­gen mit gefälscht­en Unter­la­gen, um unberechtigt zusät­zliche Stim­men abgeben zu kön­nen, ist eine weit­ere Betrugsmöglichkeit. Hier bieten sich Adressen an, wo der Briefkas­ten oder die ganze Woh­nung ungesichert ist, die Bewohn­er vielle­icht for­mal gemeldet aber über­wiegend abwe­send sind oder ähn­lich “gün­stige” Kon­stel­la­tio­nen, um an die Unter­la­gen zu gelan­gen. Der Rück­weg und gefälschte Unter­schriften bieten kaum Risiko der Ent­deck­ung oder gar des Erwis­cht Wer­dens.
Beantragt ein Wahlberechtigter reg­ulär die Briefwahl, lässt das Wahlamt ihm die Briefwahlun­ter­la­gen zukom­men, dafür ken­nt und ver­wal­tet es ihn mit Namen und Adresse. The­o­retisch kön­nten hier schwarze Lis­ten zum Ein­satz kom­men und versehntlich zu ungülti­gen Stim­men führende — aber möglichst nicht offen­sichtlich so erkennbare — Unter­la­gen schw­er­punk­t­mäßig in den Ver­sand gehen.
Vielle­icht ein biss­chen klein­teilig, und wenn die Leute, die man draußen hal­ten möchte gut auf­passen, wird es auf­fäl­lig und pein­lich. Also nicht mein wahrschein­lich­stes Szenario.
Die Bee­in­flus­sung in Klinken­putzer­manier wie Zeitschriften­verkäufer scheint eine seit Jahrzehn­ten etablierte Prax­is zu sein, eben­so wie das offene Geheim­nis, dass dabei jede Stufe von Hil­fe (Briefwahl beantra­gen? Unter­la­gen aus­füllen? Brief zum Wahlamt brin­gen?) ange­boten und prak­tiziert wird, bis zum serien­mäßi­gen Abstim­men im Sinne der Betreuten in (natür­lich nicht allen) Heimen, solange die Leute nicht für nicht mehr geschäfts­fähig erk­lärt wur­den.
Selb­st wenn aber die Wäh­ler dann wirk­lich unbee­in­flusst, unbeobachtet, frei und geheim gewählt haben, ent­fal­ten sich jet­zt die Möglichkeit­en der ille­git­i­men Ein­flussnahme:
Die Briefwahlum­schläge lan­den unreg­istri­ert in unbe­wacht­en Briefkästen. Dann wer­den sie vom unter starkem staatlichen Ein­fluss ste­hen­den Unternehmen Post abge­holt.
Da eröff­nen sich nun schon großzügige Möglichkeit­en, ohne dass man notwendi­ger Weise im Wahlamt o.äh. Ver­bün­dete braucht. Es ist ja von ver­gan­genen Wahlen bekan­nt, in welchen Wahlkreisen eher Protest­wäh­ler oder Anhänger uner­wün­schter poli­tis­ch­er Mit­be­wer­ber stark sind. Fällt es auf, wenn von den leicht erkennbaren Wahlbriefen aus diesen Briefkästen etliche ver­schwinden, vom Laster fall­en? Schließlich gehen ja auch nor­male Briefe mal ver­schütt, es gibt keine Garantie, dass ein bes­timmter Brief ankommt.
Und wer­den die Wahlbriefe dann nach der Wahl gefun­den, sind die Stim­men ungültig. Nur in diesem Fall kön­nen wir aber wenig­stens mit einem Bericht in der Presse rech­nen. (https://www.morgenpost.de/berlin/ar…).
Noch effizien­ter kann man an dieser Stelle Ein­fluss nehmen, wenn man zusät­zliche Infor­ma­tio­nen hat: Wann und wo waren z.B. eigene Anhänger unter­wegs, um Alte und Gebrech­liche zur Briefwahl zu ermuti­gen oder ihnen dabei zu helfen? Da soll­ten Briefe natür­lich eher nicht ver­loren gehen. Eben­falls machen die etablierten Parteien per Email Wer­bung für die Briefwahl — und auf so etwas reagiert man ten­den­ziell entwed­er schnell oder gar nicht.
Oder man hat gar Ver­san­dlis­ten von ange­forderten Briefwahlun­ter­la­gen. Lassen sich matchen mit entsprechen­den schwarzen Lis­ten, oder ein­fach stumpfem Sta­tis­tikzählen bes­timmter Such­worte aus der anlass­losen Massenüberwachung und Vor­rats­daten­spe­icherung.
Dafür kann in der restlichen Zeit höher­er Schwund passieren und mit höher­er Wahrschein­lichkeit die “Richti­gen” tre­f­fen.
Mit geeigneter Aus­rüs­tung kön­nte so ein Wahlum­schlag vielle­icht durch­leuchtet wer­den, um uner­wün­schte Stim­men auszu­sortieren. Aber das Gerät dazu wäre sich­er auf­fäl­lig und nicht ganz bil­lig.
Noch fieser und wirkungsvoller wird’s, falls sich Wahlbriefe über Wasser­dampf oder mit speziellen Lösungsmit­teln öff­nen ließen — oder gle­ich nicht richtig ver­schlossen sind. Die Stim­mzettel sind ja nicht indi­vidu­ell unter­schei­d­bar, reg­istri­ert oder dage­gen gefeit, dass irgend­wo jemand einige abzweigt. Hat man also etwas Zeit und die Möglichkeit des Zugriffs auf Wahlbriefin­halte, so kann im Detail für das gewün­schte Wahlergeb­nis gesorgt wer­den.
Das Wis­sen über solche Angreif­barkeit­en liegt am wahrschein­lich­sten beim Her­steller. Wo Liefer­an­ten solchen Mate­ri­als trotz däm­lich­ster Schlechtleis­tung (siehe die zahlre­ichen Berichte) Liefer­ant bleiben, würde ich den Anfangsver­dacht ein­er gewis­sen Ver­filzung sehen. In solchem Umfeld kön­nten dann auch die entsprechen­den Insid­er­tipps (mit Mit­tel X lässt sich der Umschlag rück­stands­frei öff­nen und neu ver­schließen) ihren Weg find­en.
Wenn Schwund­briefe ver­bran­nt wer­den oder im Schred­der lan­den, wem sollte es auf­fall­en? Wer­den bei der Post in der sen­si­blen Vor­wahlzeit stich­probe­nar­tig an zufäl­li­gen Briefkästen bei der Leerung und im Trans­portweg Briefwahlum­schläge gezählt, so dass Schwund auf­fall­en kön­nte?
Wenn jemand erst Briefwahl beantragt, dann aber die Briefwahlun­ter­la­gen ver­legt, und trotz­dem wählen möchte, kann er seinen Per­son­alausweis mit in’s Wahllokal nehmen und nach Abgle­ich mit der Wäh­lerliste trotz­dem wählen.
Das würde dann auch bei solchen Briefwäh­lern funk­tion­ieren, aber die hät­ten ja keinen Anreiz, es zu ver­suchen.
Trifft der Briefwahlum­schlag kor­rekt im Wahlamt ein, wird der Wäh­ler im Verze­ich­nis erfasst, dass er seine Stimme abgegeben hat. Ver­sucht er dann, auch noch im Wahllokal zu wählen, wäre dies ein ver­suchter Wahlbe­trug.
Man müsste stattdessen also eine sta­tis­tisch sig­nifikante Zahl von Briefwäh­lern find­en, und das Wahlamt dazu brin­gen zu bestäti­gen, ob deren Wahlum­schläge einge­gan­gen sind, um diesen Weg auf seine Zuver­läs­sigkeit zu über­prüfen.
Und wie sieht es im Wahlamt aus, wenn der Wahlbrief ankommt?
Die Stim­ma­b­gabe muss im Wäh­lerverze­ich­nis pro­tokol­liert wer­den, der Umschlag mit dem Stim­mzettel kommt in eine ver­siegelte Urne, die erst am Wahlt­ag geöffnet und geleert wer­den soll. Allerd­ings scheint das nicht immer so deut­lich wahrnehm­bar zu sein, dass es auch schon vorgekom­men ist, dass eine gefüllte “im Dienst befind­liche” Wahlurne für eine zu reini­gende und davor zu leerende alte Wahlurne gehal­ten wurde (http://www.sueddeutsche.de/politik/…). Oder da lagern Wahlbriefe schon mal ein­fach im Regal (http://www.ksta.de/buergerbuero-wah…).
Hier bietet sich an, diese Wahlur­nen und die Siegel nach nicht vorherse­hbar­er Zufall­sauswahl mal in Augen­schein zu nehmen, ggf. die Siegel zu fotografieren. Und die Siegelöff­nungszeit­en am Wahlt­ag zu erfra­gen, um dann rechtzeit­ig vorher zur Stich­probe und Ver­gle­ich mit dem Foto da zu sein.
Und mir drän­gen sich min­destens diese Fra­gen auf:
Wer nimmt mit wieviel-Augen-Prinzip die Wahlbriefe in Emp­fang? Lan­den die etwa erst in einem gemein­samen Briefkas­ten mit all­ge­mein­er Behör­den­post an’s Amt (auf den dann wieviele Per­so­n­en Zugriff haben?), oder gibt es eine dedi­zierte Postleitzahl die Tren­nung und Zugriffs­beschränkung gewährleis­tet, nur für Briefwahl? Auch wenn es nicht so schlimm sein muss wie in Altenstadt 2011 (Artikel liegt mit­tler­weile hin­ter ein­er Pay­wall, archiviert unter https://web.archive.org/web/2011061…), alles zwis­chen Post­weg und ver­siegel­ter Wahlurne muss dop­pelt ernst genom­men wer­den.
Was passiert mit verse­hentlich nicht ordentlich ver­schlosse­nen Stim­mzettelum­schlä­gen? Kor­rekt sind diese als ungültig zu werten, aber natür­lich lassen genau die sich her­vor­ra­gend “nach­bear­beit­en”.
Wird jedes Mal, wenn der Briefkas­ten geleert wird, die Werte von ins­ge­samt eingetrof­fe­nen, davon ungülti­gen, beschädigten etc. Wahlum­schlä­gen pro­tokol­liert (täglich) und wo bekommt man diese Werte her? (Zeitrei­hen sind schon mal eine gute Grund­lage, um auf Unregelmäßigkeit­en zu prüfen!)
Ich würde mir wün­schen, es gäbe genü­gend Frei­willige, um wegen der Öffentlichkeit der Wahl zu ver­lan­gen, dass das Leeren des Briefkas­tens, die Pflege des Wäh­lerverze­ich­niss­es, alles bis zum Ein­wurf des Wahlum­schlags in die Urne stich­probe­nar­tig beobachtet wer­den kann.
Bekan­nt wer­den nur die Fälle, wo dies anschließend ent­deckt wird. Mir ist kein Fall bekan­nt, wo ein­fach dauer­haft ver­schwun­dene Briefwahlum­schläge zu ein­er Nachricht geführt hät­ten.
Vielle­icht wären 2017 mal sta­tis­tis­che Unter­suchun­gen der Dif­feren­zen von Briefwahlbeantra­gun­gen und Briefwahlstim­ma­b­gaben span­nend? Auch hier ide­al­er Weise mit Dat­en auf Tages­ba­sis.
Beim Googlen fand ich noch diese Samm­lung von Bericht­en über Wahlun­regelmäßigkeit­en.
Der Author, den ich weit­er nicht beurteilen kann, führt noch zusät­zliche Beschw­er­den gegen die und Ver­schlechterun­gen bei der Briefwahl auf, z.B.:
Wahlscheine wer­den bei der Auszäh­lung nicht mehr mit dem kom­plet­ten Wahlschein­verze­ich­nis abgeglichen, gefälschte Wahlscheine so nicht erkan­nt.
Es erfol­gt kein Ver­gle­ich der Anzahl an aus­gegebe­nen mit der an einge­gan­genen Briefwahlun­ter­la­gen. (http://rupp.de/briefwahl_einspruch)
Ich denke, hier sind viele Ansatzpunk­te, ins­beson­dere die durch­führen­den Wahlämter zu überwachen und zur Mit­teilung geeigneter Zahlen aufzu­fordern, sowie mit Stich­proben für Ent­deck­ungswahrschein­lichkeit zu sor­gen.
Im Vor­feld allen, die möglich­er Weise inter­essiert sind, irgend­wo zu manip­ulieren das Sig­nal zu senden “wir passen auf, und wir wis­sen, wie wir Dich erwis­chen!” dürfte die höch­ste Wirkung erzie­len.
Eigene Mit­glieder sollte man auf­fordern, die Briefwahl nur so zu nutzen, dass der Wahlum­schlag per­sön­lich in’s Wahlamt gebracht wird, und der Weg der eige­nen Stimme in die ver­siegelte Wahlurne beobachtet wird. Also nicht per Brief wählen, son­dern nur VORAB wählen.
Wenn möglich, das Siegel der Wahlurne in möglichst guter Qual­ität fotografieren — dann sollte es aber auch eine Emailadresse geben, wo solche Fotos gesam­melt wer­den und am Öff­nungstag zur Kon­trolle einge­set­zt.
Da die zahlre­ichen Fall­berichte zeigen, dass Ermit­tlun­gen nach Wahlfälschun­gen zusam­men mit eigentlich erforder­lichen Wahlwieder­hol­un­gen oder Neuauszäh­lun­gen gerne ver­schleppt wer­den, sollte sich darauf vor­bere­it­et — und dies laut verkün­det wer­den — gegen Täter ggf. über den Klageweg den von Ermit­tlungs­be­hör­den (weisungs­ge­bun­dene Staat­san­wälte?) aus­bleiben­den Druck zu machen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.