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30% der Stimmen liegen wochenlang unbeaufsichtigt rum — aber Beobachtung der Auszählung am Wahlabend soll das Heilmittel sein?!
Überall lese ich die Aufforderung, am Wahlabend die Auszählung der Wahl zu überwachen, um Betrug zu verhindern. Ist es ernsthaft so, dass geglaubt wird, dass diese Gefahr am WAHLABEND gebannt werden kann?
Aus eigener Erfahrung (Details unten) muss ich sagen, dass jemand, der die Wahl manipulieren will aus meiner Sicht reichlich dumm wäre, dies hauptsächlich am Wahlabend, und dort bei der Auszählung zu versuchen.
Es ist doch viel bequemer, dies da zu tun, wo über Wochen keiner hinschaut, und man unbeobachtet auf — (bei Fortsetzung der Steigerungsrate
http://www.epochtimes.de/politik/de… oder gemäß Umfrage http://www.t‑online.de/nachrichten/…)
30% der gezählten Stimmen Einfluss nehmen kann!
Wenn 30% der Wählerstimmen auf dem Spiel stehen, ist es dann nicht unerlässlich, die Wahl minimalst zu kontrollieren?
Ich schlage vor, den OSZE-Beobachtern möglichst schnell und dringlich eine Frage der folgenden Art zukommen zu lassen:
“Can you please provide methods and best practices for auditing and assuring free, transparent and unmanipulated carrying out of whitemail voting?” (Ich nehme an, auf Englisch hat man die besten Chancen, dass die einen verstehen. In kurz auf Deutsch: “Wie überwacht man eine Briefwahl?”
Ich kann mir 2 mögliche Antworten vorstellen:
1. Man bekommt ausführliche Vorschläge, Texte und Links. Hurra! Dann muss man nur noch unter Verweis darauf Auskunft vom Bundeswahlleiter + den Landeswahlleitungen einfordern, gemäß dieser Vorgehensweise. Und kontrollieren (zeitnahe Herausgabe verlangen von Protokollen, Zuständigkeiten, Zahlen, Daten …), dass es auch stimmt.
2. Was ich eher befürchte — die Antwort lautet, dass sich das noch keiner überlegt hat, oder nur für Teile des Weges oder es kommt gar keine Antwort. Nun, dann ist wenigstens klar, dass meine Befürchtung ernst zu nehmen ist, und es eine noch zu lösende Aufgabe ist, Wahlbetrug bei einer Briefwahl zu minimieren. Schließlich haben diese ja schon 2009 angemerkt:
“Obwohl die rechtlichen und administrativen Verfahren für die Briefwahl mit dem Ziel entwickelt worden zu sein scheinen, der Freiheit und Beteiligung der Wählerinnen und Wähler Vorrang zu geben, sollte überlegt werden, die bestehenden Sicherungsmechanismen gegen den potenziellen Missbrauch des Briefwahlsystems auf ihre Eignung zu überprüfen.” (https://de.wikipedia.org/wiki/Brief…)
Ein Blog, das Wahlbetrug beklagt mit dem Verdacht, die PDS sei sonst viel erfolgreicher, berichtet einen interessanten Fakt. Demanch haben die Wissenschaftler Breunig und Goerres auf Basis von Benfords Gesetz statistisch nachgewiesen, dass in einer erheblichen Zahl von Fällen (51 von 191!) das Zweitstimmenergebnis manipuliert wurde.
In NRW seien speziell die Zahlen der SPD manipulationsverdächtig.
weitere Kommentierung hier
Eine Auswertung nach Benford ist schon mit Excel machbar. Der Ursprungsartikel liegt leider hinter einer Paywall. (http://www.sciencedirect.com/scienc…)
Diese Methode empfiehlt sich zur Anwendung auch 2017 auf die Wahl im Wahlraum. Ich fürchte aber, die Briefwahl bietet so viel mehr Manipulationsmöglichkeiten, dass dies nicht reicht.
Ich habe jahrelang bei Landtags‑, Bundestags- und Europaratswahlen das Ehrenamt des Beisitzers ausgeübt, also Beaufsichtigung und Auszählung der Wahl. Da trifft morgens eine Mannschaft von 10..15 Leuten ein, die sich dann den Tag organisieren, und die Wahlurne wird aufgestellt unter Kontrolle, dass sie leer ist.
Dann teilt man sich in Früh- und Spätschicht, Abends zum Endspurt und anschließend dem Auszählen kommen wieder alle zusammen. Jeder Wähler wird gegen die Wählerliste gecheckt und abgehakt, wenn er wählt. Wenn die Summen nach der Auszählung nicht stimmen, muss der Fehler gesucht und gefunden werden — eine Stimme Abweichung kann dann schon mal den Feierabend um 30..60 Minuten verkürzen.
Jedenfalls ist die Wahlurne den ganzen Tag immer im Blick von mindestens 5 Leuten, meist aus verschiedenen Lagern. Will da jemand manipulieren, so müssen sich mindestens 4 verschwören und noch einen 5. veräppeln, um auch nur ein paar Wähler falsch abzustreichen und entsprechende Wahlzettel in die Urne zu werfen. Und dann darf dabei kein Fehler passieren. Beim Auszählen müsste sich schon die ganze Bagage verschwören.
Die Hauptgefahr ist hier m.E., dass unerwünschte Stimmen mal eben schnell durch eine zusätzliche Markierung ungültig gemacht werden, da können schon ein paar unbeobachtete Sekunden eines Einzelnen reichen oder einfach nur ein unfaires Aussortieren, das keiner nachprüft.
Erleichtert werden solche Angriffe durch einheitliches Stiftmaterial. Kleinere Oppositionsparteien sollten daher ihren Anhängern empfehlen, eigene dokumentenechte Stifte in’s Wahllokal mitzunehmen. Liegen dort schwarz schreibende aus, nimmt man eigene blaue, und umgekehrt.
Man sollte meinen, da kann sonst nichts schiefgehen. Aber es gibt wohl auch Wahlkreise und Wahllokale, die nicht so gut besetzt sind, oder wo überwiegend von der Verwaltung abkommandierte Staatsbedienstete im Einsatz sind. Und es werden Ereignisse bekannt wie in Bremerhaven 2015 (http://afd-bremerhaven.de/category/…), NRW 2017 oder in Stendal (https://de.wikipedia.org/wiki/Stend… — man achte darauf, welcher Anstrengung es bedurfte, um zu einer wenigstens nicht offensichtlich betrügerischen Besetzung zu kommen!), die als Warnung genug sein sollten.
Bedenklich stimmt mich auch die zeitliche Entwicklung. 1980 berichtete der Spiegel noch, dass “die bequeme Fernabstimmung … allenthalben zu Schwindel, Fälschung und Wahlbetrug verführt”, allerdings auch von “mehreren hundert Fällen” staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen, und die Fälschung von 7 Stimmen führte zu 6 Monaten Freiheitsstrafe (http://www.spiegel.de/spiegel/print…).
Inzwischen hat die GroKo den Bedarf, Briefwahl im Antrag irgendwie zu begründen abgeschafft, ermittelt wegen Wahlfälschung scheint nur zu werden, wenn die Öffentlichkeit schon aufgeschreckt ist, und die Abschreckung möglicher Strafen für Wahlfälscher ist selbst im Falle des entdeckt Werdens gering (http://www.merkur.de/bayern/roding-…, https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlf…, http://www.mittelbayerische.de/regi…).
2013 habe ich die Auszählung der Briefwahl in Düsseldorf beobachtet.
Ich habe mich dazu rechtzeitig angemeldet, und am Wahlabend den Auszählraum zufällig aus einer Liste der Wahlkreise ausgewählt.
Als ich dort vor Beginn des Auszählvorgangs eintraf, waren die Wahlbeauftragten und Beisitzer ordnungsgemäß anwesend, und die Wahlumschläge lagen ordentlich aufgestapelt und bereits geöffnet auf dem Auszähltisch und warteten auf den Beginn des Auszählens. Da wurde mir klar: Zu diesem Zeitpunkt kann ich nicht mehr überprüfen, dass das, was da liegt, wirklich dem entspricht, was Wahlberechtigte abgestimmt und in den Briefkasten geworfen haben.
Ich habe natürlich trotzdem den Auszählvorgang bis zum Schluss beobachtet, alle Zahlen notiert, erwartungsgemäß gab es keine Auffälligkeiten.
Was lernen wir für 2017 daraus?
Insbesondere — was lernen diejenigen, die auf aussichtsreichen Listenplätzen stehen und deren vorgesehene Mitarbeiter daraus? Die haben ja etwas zu gewinnen bzw. verlieren — und könnten durch Kontrollaufwand daran etwas tun.
Inzwischen habe ich schon Berichte im Radio gehört, über massive Fehler schon im Vorfeld der anstehenden Briefwahl (auf Grund der Eigenschaften dieses Mediums kann ich leider nur aus der Erinnerung zitieren und habe keinen Quellenlink. Falls jemand aushelfen kann, vielen Dank vorab).
Da sind Wahlbriefumschläge falsch produziert worden (eine mit einem solchen Umschlag abgegebene Stimme wäre ungültig) — in dem bekannt gewordenen Fall wird den Empfängern nun geraten, diese mit Tesafilm zu flicken.
Andere Wähler bekamen die Briefwahlunterlagen doppelt, und wurden später gebeten, die doppelten Exemplare wieder zurück zu geben. Ursache soll sein, dass jemand im Wahlamt versehentlich zwei Mal eine Taste drückte.
Kam schon 2013 vor, da soll der Grund ein Serverabsturz gewesen sein (http://www.express.de/duesseldorf/1…).
Wenn es also schon durch bloße Nachlässigkeit möglich wäre, Stimmen ungültig zu machen oder doppelte Abgabe zu ermöglichen, was wäre erst mit krimineller Energie möglich? Ich will mal nur das nahe Liegendste durchspielen — für alle diese Fälle müsste für eine erhebliche Entdeckungswahrscheinlichkeit gesorgt werden:
Schon vor dem Start kann im großen Stil organisierter Stimmenkauf ansetzen, indem Wahlberechtigte ermutigt werden, zu diesem Zweck Briefwahl zu beantragen. Während ein Stimmenkäufer für eine persönlich abgegebene Stimme praktisch nicht überwachen kann, ob das Gekaufte auch “geliefert” wird, lassen sich blanko ausgefüllte Briefwahlunterlagen hervorragend kaufen und selbst ausfüllen. Bewährtes und von der italienischen Mafia inzwischen nach Deutschland exportiertes Verfahren (http://www.stuttgarter-zeitung.de/i…).
Es geht auch weniger frontal, der o.g. Spiegel-Artikel berichtet, ein Gewerkschaftsfunktionär und eine ehrenamtliche Mitarbeiterin der Arbeiterwohlfahrt hätten einen Blick in die Wählerverzeichnisse riskiert, um sich zugunsten der SPD hartnäckigen Nichtwählern der letzten Jahre widmen zu können. Ob die Politprofis seitdem eher verlernt oder dazugelernt haben?
Das Beantragen von Briefwahlunterlagen mit gefälschten Unterlagen, um unberechtigt zusätzliche Stimmen abgeben zu können, ist eine weitere Betrugsmöglichkeit. Hier bieten sich Adressen an, wo der Briefkasten oder die ganze Wohnung ungesichert ist, die Bewohner vielleicht formal gemeldet aber überwiegend abwesend sind oder ähnlich “günstige” Konstellationen, um an die Unterlagen zu gelangen. Der Rückweg und gefälschte Unterschriften bieten kaum Risiko der Entdeckung oder gar des Erwischt Werdens.
Beantragt ein Wahlberechtigter regulär die Briefwahl, lässt das Wahlamt ihm die Briefwahlunterlagen zukommen, dafür kennt und verwaltet es ihn mit Namen und Adresse. Theoretisch könnten hier schwarze Listen zum Einsatz kommen und versehntlich zu ungültigen Stimmen führende — aber möglichst nicht offensichtlich so erkennbare — Unterlagen schwerpunktmäßig in den Versand gehen.
Vielleicht ein bisschen kleinteilig, und wenn die Leute, die man draußen halten möchte gut aufpassen, wird es auffällig und peinlich. Also nicht mein wahrscheinlichstes Szenario.
Die Beeinflussung in Klinkenputzermanier wie Zeitschriftenverkäufer scheint eine seit Jahrzehnten etablierte Praxis zu sein, ebenso wie das offene Geheimnis, dass dabei jede Stufe von Hilfe (Briefwahl beantragen? Unterlagen ausfüllen? Brief zum Wahlamt bringen?) angeboten und praktiziert wird, bis zum serienmäßigen Abstimmen im Sinne der Betreuten in (natürlich nicht allen) Heimen, solange die Leute nicht für nicht mehr geschäftsfähig erklärt wurden.
Selbst wenn aber die Wähler dann wirklich unbeeinflusst, unbeobachtet, frei und geheim gewählt haben, entfalten sich jetzt die Möglichkeiten der illegitimen Einflussnahme:
Die Briefwahlumschläge landen unregistriert in unbewachten Briefkästen. Dann werden sie vom unter starkem staatlichen Einfluss stehenden Unternehmen Post abgeholt.
Da eröffnen sich nun schon großzügige Möglichkeiten, ohne dass man notwendiger Weise im Wahlamt o.äh. Verbündete braucht. Es ist ja von vergangenen Wahlen bekannt, in welchen Wahlkreisen eher Protestwähler oder Anhänger unerwünschter politischer Mitbewerber stark sind. Fällt es auf, wenn von den leicht erkennbaren Wahlbriefen aus diesen Briefkästen etliche verschwinden, vom Laster fallen? Schließlich gehen ja auch normale Briefe mal verschütt, es gibt keine Garantie, dass ein bestimmter Brief ankommt.
Und werden die Wahlbriefe dann nach der Wahl gefunden, sind die Stimmen ungültig. Nur in diesem Fall können wir aber wenigstens mit einem Bericht in der Presse rechnen. (https://www.morgenpost.de/berlin/ar…).
Noch effizienter kann man an dieser Stelle Einfluss nehmen, wenn man zusätzliche Informationen hat: Wann und wo waren z.B. eigene Anhänger unterwegs, um Alte und Gebrechliche zur Briefwahl zu ermutigen oder ihnen dabei zu helfen? Da sollten Briefe natürlich eher nicht verloren gehen. Ebenfalls machen die etablierten Parteien per Email Werbung für die Briefwahl — und auf so etwas reagiert man tendenziell entweder schnell oder gar nicht.
Oder man hat gar Versandlisten von angeforderten Briefwahlunterlagen. Lassen sich matchen mit entsprechenden schwarzen Listen, oder einfach stumpfem Statistikzählen bestimmter Suchworte aus der anlasslosen Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung.
Dafür kann in der restlichen Zeit höherer Schwund passieren und mit höherer Wahrscheinlichkeit die “Richtigen” treffen.
Mit geeigneter Ausrüstung könnte so ein Wahlumschlag vielleicht durchleuchtet werden, um unerwünschte Stimmen auszusortieren. Aber das Gerät dazu wäre sicher auffällig und nicht ganz billig.
Noch fieser und wirkungsvoller wird’s, falls sich Wahlbriefe über Wasserdampf oder mit speziellen Lösungsmitteln öffnen ließen — oder gleich nicht richtig verschlossen sind. Die Stimmzettel sind ja nicht individuell unterscheidbar, registriert oder dagegen gefeit, dass irgendwo jemand einige abzweigt. Hat man also etwas Zeit und die Möglichkeit des Zugriffs auf Wahlbriefinhalte, so kann im Detail für das gewünschte Wahlergebnis gesorgt werden.
Das Wissen über solche Angreifbarkeiten liegt am wahrscheinlichsten beim Hersteller. Wo Lieferanten solchen Materials trotz dämlichster Schlechtleistung (siehe die zahlreichen Berichte) Lieferant bleiben, würde ich den Anfangsverdacht einer gewissen Verfilzung sehen. In solchem Umfeld könnten dann auch die entsprechenden Insidertipps (mit Mittel X lässt sich der Umschlag rückstandsfrei öffnen und neu verschließen) ihren Weg finden.
Wenn Schwundbriefe verbrannt werden oder im Schredder landen, wem sollte es auffallen? Werden bei der Post in der sensiblen Vorwahlzeit stichprobenartig an zufälligen Briefkästen bei der Leerung und im Transportweg Briefwahlumschläge gezählt, so dass Schwund auffallen könnte?
Wenn jemand erst Briefwahl beantragt, dann aber die Briefwahlunterlagen verlegt, und trotzdem wählen möchte, kann er seinen Personalausweis mit in’s Wahllokal nehmen und nach Abgleich mit der Wählerliste trotzdem wählen.
Das würde dann auch bei solchen Briefwählern funktionieren, aber die hätten ja keinen Anreiz, es zu versuchen.
Trifft der Briefwahlumschlag korrekt im Wahlamt ein, wird der Wähler im Verzeichnis erfasst, dass er seine Stimme abgegeben hat. Versucht er dann, auch noch im Wahllokal zu wählen, wäre dies ein versuchter Wahlbetrug.
Man müsste stattdessen also eine statistisch signifikante Zahl von Briefwählern finden, und das Wahlamt dazu bringen zu bestätigen, ob deren Wahlumschläge eingegangen sind, um diesen Weg auf seine Zuverlässigkeit zu überprüfen.
Und wie sieht es im Wahlamt aus, wenn der Wahlbrief ankommt?
Die Stimmabgabe muss im Wählerverzeichnis protokolliert werden, der Umschlag mit dem Stimmzettel kommt in eine versiegelte Urne, die erst am Wahltag geöffnet und geleert werden soll. Allerdings scheint das nicht immer so deutlich wahrnehmbar zu sein, dass es auch schon vorgekommen ist, dass eine gefüllte “im Dienst befindliche” Wahlurne für eine zu reinigende und davor zu leerende alte Wahlurne gehalten wurde (http://www.sueddeutsche.de/politik/…). Oder da lagern Wahlbriefe schon mal einfach im Regal (http://www.ksta.de/buergerbuero-wah…).
Hier bietet sich an, diese Wahlurnen und die Siegel nach nicht vorhersehbarer Zufallsauswahl mal in Augenschein zu nehmen, ggf. die Siegel zu fotografieren. Und die Siegelöffnungszeiten am Wahltag zu erfragen, um dann rechtzeitig vorher zur Stichprobe und Vergleich mit dem Foto da zu sein.
Und mir drängen sich mindestens diese Fragen auf:
Wer nimmt mit wieviel-Augen-Prinzip die Wahlbriefe in Empfang? Landen die etwa erst in einem gemeinsamen Briefkasten mit allgemeiner Behördenpost an’s Amt (auf den dann wieviele Personen Zugriff haben?), oder gibt es eine dedizierte Postleitzahl die Trennung und Zugriffsbeschränkung gewährleistet, nur für Briefwahl? Auch wenn es nicht so schlimm sein muss wie in Altenstadt 2011 (Artikel liegt mittlerweile hinter einer Paywall, archiviert unter https://web.archive.org/web/2011061…), alles zwischen Postweg und versiegelter Wahlurne muss doppelt ernst genommen werden.
Was passiert mit versehentlich nicht ordentlich verschlossenen Stimmzettelumschlägen? Korrekt sind diese als ungültig zu werten, aber natürlich lassen genau die sich hervorragend “nachbearbeiten”.
Wird jedes Mal, wenn der Briefkasten geleert wird, die Werte von insgesamt eingetroffenen, davon ungültigen, beschädigten etc. Wahlumschlägen protokolliert (täglich) und wo bekommt man diese Werte her? (Zeitreihen sind schon mal eine gute Grundlage, um auf Unregelmäßigkeiten zu prüfen!)
Ich würde mir wünschen, es gäbe genügend Freiwillige, um wegen der Öffentlichkeit der Wahl zu verlangen, dass das Leeren des Briefkastens, die Pflege des Wählerverzeichnisses, alles bis zum Einwurf des Wahlumschlags in die Urne stichprobenartig beobachtet werden kann.
Bekannt werden nur die Fälle, wo dies anschließend entdeckt wird. Mir ist kein Fall bekannt, wo einfach dauerhaft verschwundene Briefwahlumschläge zu einer Nachricht geführt hätten.
Vielleicht wären 2017 mal statistische Untersuchungen der Differenzen von Briefwahlbeantragungen und Briefwahlstimmabgaben spannend? Auch hier idealer Weise mit Daten auf Tagesbasis.
Beim Googlen fand ich noch diese Sammlung von Berichten über Wahlunregelmäßigkeiten.
Der Author, den ich weiter nicht beurteilen kann, führt noch zusätzliche Beschwerden gegen die und Verschlechterungen bei der Briefwahl auf, z.B.:
Wahlscheine werden bei der Auszählung nicht mehr mit dem kompletten Wahlscheinverzeichnis abgeglichen, gefälschte Wahlscheine so nicht erkannt.
Es erfolgt kein Vergleich der Anzahl an ausgegebenen mit der an eingegangenen Briefwahlunterlagen. (http://rupp.de/briefwahl_einspruch)
Ich denke, hier sind viele Ansatzpunkte, insbesondere die durchführenden Wahlämter zu überwachen und zur Mitteilung geeigneter Zahlen aufzufordern, sowie mit Stichproben für Entdeckungswahrscheinlichkeit zu sorgen.
Im Vorfeld allen, die möglicher Weise interessiert sind, irgendwo zu manipulieren das Signal zu senden “wir passen auf, und wir wissen, wie wir Dich erwischen!” dürfte die höchste Wirkung erzielen.
Eigene Mitglieder sollte man auffordern, die Briefwahl nur so zu nutzen, dass der Wahlumschlag persönlich in’s Wahlamt gebracht wird, und der Weg der eigenen Stimme in die versiegelte Wahlurne beobachtet wird. Also nicht per Brief wählen, sondern nur VORAB wählen.
Wenn möglich, das Siegel der Wahlurne in möglichst guter Qualität fotografieren — dann sollte es aber auch eine Emailadresse geben, wo solche Fotos gesammelt werden und am Öffnungstag zur Kontrolle eingesetzt.
Da die zahlreichen Fallberichte zeigen, dass Ermittlungen nach Wahlfälschungen zusammen mit eigentlich erforderlichen Wahlwiederholungen oder Neuauszählungen gerne verschleppt werden, sollte sich darauf vorbereitet — und dies laut verkündet werden — gegen Täter ggf. über den Klageweg den von Ermittlungsbehörden (weisungsgebundene Staatsanwälte?) ausbleibenden Druck zu machen.