AfD bringt Merkel vor Gericht. Beging sie einen Staatsstreich?

Landshut/Berlin/Karlsruhe: Der 14. April 2018 kann der Stich­tag für den endgülti­gen Sturz von Angela Merkel wer­den. Die AfD set­zt das um, was die CSU-Führung nach See­hofers Aus­sage zur „Herrschaft des Unrechts“ bere­its im Feb­ru­ar 2016 in der Schublade hat­te und dann, aus Sorge um den eige­nen Machter­halt, fall­en ließ: Die Ver­fas­sungsklage gegen Merkel.

Die Bun­destags­frak­tion der AfD hat, von den Medi­en bis­lang unbeachtet, an diesem Tag eine Organ­klage zum Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht.

Nun muß sich Merkel unter dem Akten­ze­ichen 2 BvE 1/18 vor Deutsch­lands höch­stem Gericht ver­ant­worten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Geset­ze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu set­zen. Da die Kan­z­lerin jedoch genau Let­zteres getan hat, ohne den als Ver­fas­sung­sor­gan allein zuständi­gen Bun­destag über­haupt nur zu befra­gen, geschweige denn, die ihm als Geset­zge­ber allein zuständi­ge Entschei­dung zu über­lassen, hat sie nach mehreren dazu erstell­ten Gutacht­en die Ver­fas­sung gebrochen.

Diesen Ver­fas­sungs­bruch möchte die AfD-Frak­tion nun­mehr vom Bun­desver­fas­sungs­gericht bestätigt wis­sen. In der eigen­mächti­gen Gren­zöff­nung 2015 für unkon­trol­lierte Ein­wan­derung sehen viele Beobachter nicht nur einen bis heute andauern­den Rechtsver­stoß, son­dern darüber hin­aus einen Staatsstre­ich. Bestätigt wer­den sie darin von namhaften Staat­srechtlern wie auch von einem Oberg­ericht der ordentlichen Gerichts­barkeit. „Die rechtsstaatliche Ord­nung in der Bun­desre­pub­lik ist in diesem Bere­ich … seit rund einein­halb Jahren außer Kraft geset­zt“, urteil­ten die Richter des Ober­lan­des­gerichts Koblenz am 14. Feb. 2017 unter dem Akten­ze­ichen 13 UF 32/17.

Darüber wird nun das BVer­fG befind­en.

Quellen:

http://www.achgut.com/artikel/verfassungsgericht_entscheidet_ueber_grenzoeffnung
https://www.youtube.com/watch?v=M-PDF8HAC1w
Depenheuer/Grabenwarter (Hg.), Der Staat in der Flüchtlingskrise, Schön­ingh 2016
https://www.bundestag.de/blob/514854/0bdb98e0e61680672e965faad3498e93/wd-3–109-17-pdf-data.pdf
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/1958889_Seehofer-unterstellt-Merkel-Herrschaft-des-Unrechts.html
Ver­fas­sungs­beschw­erde Prof. Schachtschnei­der: https://einprozent.de/pdf/vfb-lang.pdf
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.rechtsstaat-laut-urteil-ausser-kraft-gesetzt-das-geheimnis-der-grenzoeffnung.239229aa-c042-468b-8979-e2910e9fea49.html

1 thought on “AfD bringt Merkel vor Gericht. Beging sie einen Staatsstreich?”

  1. Ich Rent­ner 78 Jahre alt und da von 46 Jahre hart gear­beit­et, weiß genau was in unser Land los ist.
    Wer unsere Deutsch­land­fahne mit mißachteten Blick end­fer­nt,
    ist für mich nicht wert, diese Frau als Bun­deskan­z­lerin zu acht­en.
    Ich habe einen Eid auf diese Fahne 1961 bei der Bun­deswehr geschworen.
    für unser Vater­land ich hoffe nur, daß die AFD unser Schiff in ein
    besseres Gewäss­er fährt.

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