AfD fürchtet Demokratieabbau durch Polizeiaufgabengesetz

Abensberg/Landshut: Die unsägliche Ver­harm­lo­sung des Ter­rors in Deutsch­land
durch Medi­en und etablierte Poli­tik erzeugt latente Äng­ste in der deutschen
Bevölkerung. Das ist eine unbe­stre­it­bare Tat­sache.

Ist das CSU Polizeiauf­gabenge­setz geeignet diese Äng­ste abzubauen? Die AfD sagt:
Nein.

Der Direk­tkan­di­dat der AfD zur Land­tagswahl im Land­kreis Kel­heim und stv.
Vor­stand des KV Landshut/Kelheim, Peter A. Geb­hardt dazu: “Offen­sichtlich hat
ein Wet­t­lauf zwis­chen den Alt­parteien um die beste Place­both­er­a­pie gegen die
zunehmende Zahl unver­mit­tel­ter Messeran­griffe und Über­grif­f­en von Jugend­ban­den
begonnen. Lind­ners Bäck­ereier­leb­nis vom Woch­enende ist da nur der bish­erige
Höhep­unkt.”

Geb­hardt will sich deshalb kün­ftig im Land­tag dafür ein­set­zen, dass eine
ehrliche Ver­brechenssta­tis­tik und die kon­se­quente, abschreck­ende Anwen­dung
beste­hen­den Rechts es unnötig machen, ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz wie das geplante
PAG in Kraft zu belassen.

In diesem Zusam­men­hang fordert Geb­hardt, dass nun unbe­d­ingt auch die
NAZI-Ver­gan­gen­heit der CSU umfassend aufgear­beit­et wird, denn es gelte die
langfristi­gen Absicht­en der Ver­fass­er des PAG zu erken­nen.

Wie schnell Demokra­tien ein­er autoritären Poli­tik­erkaste anheim­fall­en kön­nen,
habe uns jüngst erst die Türkei Erdo­gans gezeigt.

Anstatt jedoch anzuerken­nen, dass die AfD schon frühzeit­ig die Gefahren
the­ma­tisiert hat, die uns durch unkon­trol­lierte, ille­gale Gren­züber­tritte dro­hen
und beste­hen­des Recht kon­se­quent anzuwen­den, wer­den Mil­lio­nen AfD-Wäh­ler in
einem CSU Strate­giepa­pi­er zur Land­tagswahl als “brauner Schmutz” beze­ich­net und
damit der Wahlkampf unnötig radikalisiert.”

Ein fair­er demokratis­ch­er Wahlkampf sieht anders aus.

Aber natür­lich wer­den wir uns auch dieser Her­aus­forderung stellen.” so Geb­hardt.

Peter A. Geb­hardt
AfD Direk­tkan­di­dat Stimmkreis Kel­heim
AfD Bun­des­delegiert­er
Stel­lv. Vor­stand KV Land­shut-Kel­heim

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