Abensberg/Landshut: Die unsägliche Verharmlosung des Terrors in Deutschland
durch Medien und etablierte Politik erzeugt latente Ängste in der deutschen
Bevölkerung. Das ist eine unbestreitbare Tatsache.
Ist das CSU Polizeiaufgabengesetz geeignet diese Ängste abzubauen? Die AfD sagt:
Nein.
Der Direktkandidat der AfD zur Landtagswahl im Landkreis Kelheim und stv.
Vorstand des KV Landshut/Kelheim, Peter A. Gebhardt dazu: “Offensichtlich hat
ein Wettlauf zwischen den Altparteien um die beste Placebotherapie gegen die
zunehmende Zahl unvermittelter Messerangriffe und Übergriffen von Jugendbanden
begonnen. Lindners Bäckereierlebnis vom Wochenende ist da nur der bisherige
Höhepunkt.”
Gebhardt will sich deshalb künftig im Landtag dafür einsetzen, dass eine
ehrliche Verbrechensstatistik und die konsequente, abschreckende Anwendung
bestehenden Rechts es unnötig machen, ein Ermächtigungsgesetz wie das geplante
PAG in Kraft zu belassen.
In diesem Zusammenhang fordert Gebhardt, dass nun unbedingt auch die
NAZI-Vergangenheit der CSU umfassend aufgearbeitet wird, denn es gelte die
langfristigen Absichten der Verfasser des PAG zu erkennen.
Wie schnell Demokratien einer autoritären Politikerkaste anheimfallen können,
habe uns jüngst erst die Türkei Erdogans gezeigt.
“Anstatt jedoch anzuerkennen, dass die AfD schon frühzeitig die Gefahren
thematisiert hat, die uns durch unkontrollierte, illegale Grenzübertritte drohen
und bestehendes Recht konsequent anzuwenden, werden Millionen AfD-Wähler in
einem CSU Strategiepapier zur Landtagswahl als “brauner Schmutz” bezeichnet und
damit der Wahlkampf unnötig radikalisiert.”
Ein fairer demokratischer Wahlkampf sieht anders aus.
“Aber natürlich werden wir uns auch dieser Herausforderung stellen.” so Gebhardt.
Peter A. Gebhardt
AfD Direktkandidat Stimmkreis Kelheim
AfD Bundesdelegierter
Stellv. Vorstand KV Landshut-Kelheim