Amtliche Hinweise zur Wahlwerbung für Mitglieder und Förderer

Wir bit­ten um die strenge Beach­tung der amtlich verord­neten Aufla­gen.

Ihr Kreisver­band Land­shut-Kel­heim
vertreten durch den Kreisvor­stand


Hinweise zur Plakatierung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen und Bezirkstagswahlen 2018 in Bayern

(Email v. 1.8.2018)

An die Kreisver­bände der Parteien in den Land­kreisen Land­shut, Din­golf­ing-Lan­dau und Kel­heim:

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

in der bevorste­hen­den heißen Phase des Land­tagswahlkampfes wer­den voraus­sichtlich wieder in großem Umfang Wahlwer­be­plakate im öffentlichen Straßen­raum aufge­hängt bzw. aufgestellt. Aber auch in Wahlkampfzeit­en müssen die Belange der Verkehrssicher­heit aus­re­ichend beachtet wer­den. Um Verkehrs­ge­fährdun­gen zu ver­mei­den, möcht­en wir als zuständi­ge Straßen­baube­hörde für die Bun­des- und Staatsstraßen in den Land­kreisen Land­shut, Din­golf­ing-Lan­dau und Kel­heim auf die beige­fügte Bekan­nt­machung des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums des Innern (vgl. Anlage) hin­weisen. Darin ist fest­gelegt, inwieweit an und im Umfeld von Bun­des- und Staatsstraßen Wahlwer­bung möglich ist. Die wichtig­sten Pas­sagen haben wir far­blich her­vorge­hoben. Wir bit­ten Sie nach­drück­lich, diese Vor­gaben beim Plakatieren zu beacht­en sowie diese auch an Ihre Ortsver­bände und Helfer vor Ort weit­er zu geben. Ins­beson­dere in Ein­mün­dungs- und Kreuzungs­bere­ichen bit­ten wir die Sichtver­hält­nisse nicht zu beein­trächti­gen (freizuhal­tendes Sicht­dreieck liegt als Skizze bei).

Im Rah­men unser­er Verkehrssicherungspflicht sind wir gehal­ten, verkehrs­ge­fährdende Wahlwer­bung zu ent­fer­nen bzw. auf deren rasche Ent­fer­nung hinzuwirken. Gegebe­nen­falls von uns abge­baute Plakate und Auf­stel­lvor­rich­tun­gen kön­nen in den zuständi­gen Straßen­meis­tereien abge­holt wer­den.
Diese sind für

den Land­kreis Land­shut

Straßen­meis­terei Land­shut
Porsches­traße 23
84030 Land­shut
Ansprech­part­ner: Herr Otten­dor­fer
Tele­fon: (0871) 97362–0

den Land­kreis Din­golf­ing-Lan­dau

Straßen­meis­terei Din­golf­ing
Schwaiger­straße 63
84130 Din­golf­ing
Ansprech­part­ner: Herr Maier
Tele­fon: (08731) 37978–0

den Land­kreis Kel­heim

Straßen­meis­terei Abens­berg:
Münch­en­er Straße 36
93326 Abens­berg
Ansprech­part­ner: Herr Stein­leit­ner
Tele­fon: (09443) 90400–0

Nach den Wahlen bit­ten wir außer­dem um zeit­na­he (inner­halb von 2 Wochen) Ent­fer­nung der Plakatwer­bung.

Wir bedanken uns schon jet­zt für Ihr Ver­ständ­nis und hof­fen auf eine gute Zusam­me­nar­beit.

Für Rück­fra­gen ste­he ich Ihnen gerne zur Ver­fü­gung.

Mit fre­undlichen Grüßen

Robert Köhl

Bauober­rat
Abteilungsleit­er Land­kreise Land­shut und Din­golf­ing — Lan­dau
Staatlich­es Bauamt Land­shut
Innere Regens­burg­er Straße 7–8
84034 Land­shut

Tel.: +49 (871) 9254–131
Fax.:+49 (871) 9254–158
Mobil: +49 (173) 85 80 501
E-Mail: robert.koehl@stbala.bayern.de
Inter­net: www.stbala.bayern.de

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