AfD bringt Merkel vor Gericht. Beging sie einen Staatsstreich?

Landshut/Berlin/Karlsruhe: Der 14. April 2018 kann der Stich­tag für den endgülti­gen Sturz von Angela Merkel wer­den. Die AfD set­zt das um, was die CSU-Führung nach See­hofers Aus­sage zur „Herrschaft des Unrechts“ bere­its im Feb­ru­ar 2016 in der Schublade hat­te und dann, aus Sorge um den eige­nen Machter­halt, fall­en ließ: Die Ver­fas­sungsklage gegen Merkel.

Die Bun­destags­frak­tion der AfD hat, von den Medi­en bis­lang unbeachtet, an diesem Tag eine Organ­klage zum Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht.

Nun muß sich Merkel unter dem Akten­ze­ichen 2 BvE 1/18 vor Deutsch­lands höch­stem Gericht ver­ant­worten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Geset­ze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu set­zen. Da die Kan­z­lerin jedoch genau Let­zteres getan hat, ohne den als Ver­fas­sung­sor­gan allein zuständi­gen Bun­destag über­haupt nur zu befra­gen, geschweige denn, die ihm als Geset­zge­ber allein zuständi­ge Entschei­dung zu über­lassen, hat sie nach mehreren dazu erstell­ten Gutacht­en die Ver­fas­sung gebrochen. weiterlesen ...