Kategorie: Gesetz

Amtliche Hinweise zur Wahlwerbung für Mitglieder und Förderer

Veröffentlicht amHinterlasse einen Kommentar

Wir bit­ten um die strenge Beach­tung der amtlich verord­neten Aufla­gen.

Ihr Kreisver­band Land­shut-Kel­heim
vertreten durch den Kreisvor­stand

Hinweise zur Plakatierung im Zusammenhang mit den Landtagswahlen und Bezirkstagswahlen 2018 in Bayern

(Email v. 1.8.2018)

An die Kreisver­bände der Parteien in den Land­kreisen Land­shut, Din­golf­ing-Lan­dau und Kel­heim:

Sehr geehrte Damen und Her­ren,

in der bevorste­hen­den heißen Phase des Land­tagswahlkampfes wer­den voraus­sichtlich wieder in großem Umfang Wahlwer­be­plakate im öffentlichen Straßen­raum aufge­hängt bzw. aufgestellt. Aber auch in Wahlkampfzeit­en müssen die Belange der Verkehrssicher­heit aus­re­ichend beachtet wer­den. Um Verkehrs­ge­fährdun­gen zu ver­mei­den, möcht­en wir als zuständi­ge Straßen­baube­hörde für die Bun­des- und Staatsstraßen in den Land­kreisen Land­shut, Din­golf­ing-Lan­dau und Kel­heim auf die beige­fügte Bekan­nt­machung des Bay­erischen Staatsmin­is­teri­ums des Innern (vgl. Anlage) hin­weisen. Darin ist fest­gelegt, inwieweit an und im Umfeld von Bun­des- und Staatsstraßen Wahlwer­bung möglich ist. … weiterlesen ...

AfD fürchtet Demokratieabbau durch Polizeiaufgabengesetz

Veröffentlicht amHinterlasse einen Kommentar

Abensberg/Landshut: Die unsägliche Ver­harm­lo­sung des Ter­rors in Deutsch­land
durch Medi­en und etablierte Poli­tik erzeugt latente Äng­ste in der deutschen
Bevölkerung. Das ist eine unbe­stre­it­bare Tat­sache.

Ist das CSU Polizeiauf­gabenge­setz geeignet diese Äng­ste abzubauen? Die AfD sagt:
Nein.

Der Direk­tkan­di­dat der AfD zur Land­tagswahl im Land­kreis Kel­heim und stv.
Vor­stand des KV Landshut/Kelheim, Peter A. Geb­hardt dazu: “Offen­sichtlich hat
ein Wet­t­lauf zwis­chen den Alt­parteien um die beste Place­both­er­a­pie gegen die
zunehmende Zahl unver­mit­tel­ter Messeran­griffe und Über­grif­f­en von Jugend­ban­den
begonnen. Lind­ners Bäck­ereier­leb­nis vom Woch­enende ist da nur der bish­erige
Höhep­unkt.”

Geb­hardt will sich deshalb kün­ftig im Land­tag dafür ein­set­zen, dass eine
ehrliche Ver­brechenssta­tis­tik und die kon­se­quente, abschreck­ende Anwen­dung
beste­hen­den Rechts es unnötig machen, ein Ermäch­ti­gungs­ge­setz wie das geplante
PAG in Kraft zu belassen. … weiterlesen ...

AfD bringt Merkel vor Gericht. Beging sie einen Staatsstreich?

Veröffentlicht am1 Kommentar

Landshut/Berlin/Karlsruhe: Der 14. April 2018 kann der Stich­tag für den endgülti­gen Sturz von Angela Merkel wer­den. Die AfD set­zt das um, was die CSU-Führung nach See­hofers Aus­sage zur „Herrschaft des Unrechts“ bere­its im Feb­ru­ar 2016 in der Schublade hat­te und dann, aus Sorge um den eige­nen Machter­halt, fall­en ließ: Die Ver­fas­sungsklage gegen Merkel.

Die Bun­destags­frak­tion der AfD hat, von den Medi­en bis­lang unbeachtet, an diesem Tag eine Organ­klage zum Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht.

Nun muß sich Merkel unter dem Akten­ze­ichen 2 BvE 1/18 vor Deutsch­lands höch­stem Gericht ver­ant­worten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Geset­ze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu set­zen. Da die Kan­z­lerin jedoch genau Let­zteres getan hat, ohne den als Ver­fas­sung­sor­gan allein zuständi­gen Bun­destag über­haupt nur zu befra­gen, geschweige denn, die ihm als Geset­zge­ber allein zuständi­ge Entschei­dung zu über­lassen, hat sie nach mehreren dazu erstell­ten Gutacht­en die Ver­fas­sung gebrochen. … weiterlesen ...

GEZ: Es bewegt sich etwas!

Veröffentlicht amHinterlasse einen Kommentar

Richter am Landgericht Tübin­gen Dr. Sprißler beschließt die Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 AEUV zwecks Klärung von Fra­gen zum Zus­tim­mungs­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vom 18.10.2011 zur Gel­tung des Rund­funkbeitragsstaatsver­trages

(Quelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/) … weiterlesen ...

Bundesregierung verklagt — und gewonnen!

Veröffentlicht amHinterlasse einen Kommentar

Bun­desre­pub­lik Deutsch­land darf AfD nicht mehr als recht­sex­trem beze­ich­nen – Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter­wirft sich mit straf­be­wehrter Unter­las­sungserk­lärung.

Dr. Carsten Bren­necke:

„Ver­traglich­er Unter­las­sungss­chuld­ner ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Wed­er die Kan­z­lerin, noch ihre Min­is­ter oder die Bun­des­be­hör­den dür­fen die AfD als recht­sex­trem benen­nen, egal ob in Stel­lenanzeigen oder ander­swo. Die Bun­desre­pub­lik muss sich­er­stellen, dass alle Bun­des­be­hör­den hierüber offiziell informiert wer­den, damit es zu keinen weit­eren Rechtsver­let­zun­gen kommt. Anderen­falls wird eine Ver­tragsstrafe fäl­lig.“

http://www.hoecker.eu/news/bundesrepublik-deutschland-darf-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-bezeichnen-bundesrepublik-deutschland-unterwirft-sich-mit-strafbewehrter-unterlassungserkl%C3%A4rung … weiterlesen ...