AfD bringt Merkel vor Gericht. Beging sie einen Staatsstreich?

Landshut/Berlin/Karlsruhe: Der 14. April 2018 kann der Stich­tag für den endgülti­gen Sturz von Angela Merkel wer­den. Die AfD set­zt das um, was die CSU-Führung nach See­hofers Aus­sage zur „Herrschaft des Unrechts“ bere­its im Feb­ru­ar 2016 in der Schublade hat­te und dann, aus Sorge um den eige­nen Machter­halt, fall­en ließ: Die Ver­fas­sungsklage gegen Merkel.

Die Bun­destags­frak­tion der AfD hat, von den Medi­en bis­lang unbeachtet, an diesem Tag eine Organ­klage zum Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gere­icht.

Nun muß sich Merkel unter dem Akten­ze­ichen 2 BvE 1/18 vor Deutsch­lands höch­stem Gericht ver­ant­worten. Denn in einem Rechtsstaat ist die Regierung dazu verpflichtet und berufen, die Geset­ze auszuführen, nicht aber, sie außer Kraft zu set­zen. Da die Kan­z­lerin jedoch genau Let­zteres getan hat, ohne den als Ver­fas­sung­sor­gan allein zuständi­gen Bun­destag über­haupt nur zu befra­gen, geschweige denn, die ihm als Geset­zge­ber allein zuständi­ge Entschei­dung zu über­lassen, hat sie nach mehreren dazu erstell­ten Gutacht­en die Ver­fas­sung gebrochen. weiterlesen ...

Von Altparteien geschürte Pogromstimmung gegen die AfD
fordert Opfer in Landshut

Tätlich­er Angriff auf AfD-Bun­destagskan­di­dat­en in Land­shut

Land­shut. Das von der Regierung Merkel öffentlich aus­gegebene Mot­to, den Einzug der AfD in den Bun­destag „mit allen Mit­teln“ zu ver­hin­dern, wird nach guter deutsch­er Sitte nach­haltig umge­set­zt. Dies­mal traf es den Bun­destagskan­di­dat­en Gün­ter Straßberg­er, als dieser heute Vor­mit­tag auf offen­er Straße von einem ver­mummten „Antifa“-Angehörigen auf hin­ter­hältige Weise tätlich ange­grif­f­en wurde. Tatwerkzeug war eine ca. 2 kg schwere Torten­pack­ung. Der Täter kon­nte, obwohl er auch noch Reiz­gas ein­set­zte, über­wältigt und der kurz darauf ein­tr­e­f­fend­en Polizei übergeben wer­den. Straßberg­er wurde ver­let­zt. Er wird sich dadurch jedoch nicht von der Teil­nahme an der Podi­ums­diskus­sion am 19. Sept. in der Alten Kaserne abbrin­gen lassen. Allerd­ings wird er einen Per­so­n­en­schützer mit­brin­gen. Auf den Täter wartet nun ein Strafver­fahren wegen gefährlich­er Kör­per­ver­let­zung. weiterlesen ...

Nürnberg 9.9.2017, Meistersingerhalle — Ein Sieg für die Demokratie!

AfD Nürn­berg

Das Ver­wal­tungs­gericht hat geurteilt! Die Demokratie hat gesiegt!

Wir freuen uns auf Euch am kom­menden Sam­stag in der großen Meis­tersinger­halle. Ein­lass ist ab 13.00. Bitte kommt frühzeit­ig, wir erwarten viele Teil­nehmer.

Auch wenn die Bürg­er­meis­ter der Stadt Nürn­berg nun die wohlver­di­ente Nieder­lage einge­fahren haben, so ist es doch trau­rig, dass es erst all dieser Schritte bedurfte, um eine ein­fache Wahlkampfver­anstal­tung ein­er demokratis­chen Partei durchzuführen.

Das alles hat aber ein Gutes, es sind dadurch mehr Men­schen aufgewacht und bere­it auf die Demokratie und Mei­n­ungs­frei­heit aufzu­passen und das ist wichtig. Denn Zustände, in denen die Obrigkeit entschei­det, wer reden darf und wer einen Maulko­rb bekommt, dür­fen keine Zukun­ft in Deutsch­land haben.

Wir rufen Euch auf: Lasst uns am 09.09. gemein­sam ein Fest der Demokratie und Mei­n­ungs­frei­heit feiern!

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GEZ: Es bewegt sich etwas!

Richter am Landgericht Tübin­gen Dr. Sprißler beschließt die Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union gemäß Art. 267 AEUV zwecks Klärung von Fra­gen zum Zus­tim­mungs­ge­setz des Lan­des Baden-Würt­tem­berg vom 18.10.2011 zur Gel­tung des Rund­funkbeitragsstaatsver­trages

(Quelle: https://rundfunkbeitragsklage.de/2017/08/lg-tuebingen-beschluss-vorlage-eugh-august2017/) … weiterlesen ...

Petr Bystron und der “Kleine Maulwurf”

Die Woh­nung des Lan­desvor­sitzen­den der AfD in Bay­ern, Petr Bystron, wurde duch die Polizei durch­sucht. Grund: Ein Fac­ce­book-Post, in dem Bystron die Antifa mit der SA ver­glich und dies grafisch mit der Sym­bo­l­ik der bei­den Organ­i­sa­tio­nen unter­malt. Was daraus fol­gte, ist Satire in Reinkul­tur!

(Quelle: JouWatch TV)

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Bundesregierung verklagt — und gewonnen!

Bun­desre­pub­lik Deutsch­land darf AfD nicht mehr als recht­sex­trem beze­ich­nen – Bun­desre­pub­lik Deutsch­land unter­wirft sich mit straf­be­wehrter Unter­las­sungserk­lärung.

Dr. Carsten Bren­necke:

Ver­traglich­er Unter­las­sungss­chuld­ner ist die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land. Wed­er die Kan­z­lerin, noch ihre Min­is­ter oder die Bun­des­be­hör­den dür­fen die AfD als recht­sex­trem benen­nen, egal ob in Stel­lenanzeigen oder ander­swo. Die Bun­desre­pub­lik muss sich­er­stellen, dass alle Bun­des­be­hör­den hierüber offiziell informiert wer­den, damit es zu keinen weit­eren Rechtsver­let­zun­gen kommt. Anderen­falls wird eine Ver­tragsstrafe fäl­lig.“

http://www.hoecker.eu/news/bundesrepublik-deutschland-darf-afd-nicht-mehr-als-rechtsextrem-bezeichnen-bundesrepublik-deutschland-unterwirft-sich-mit-strafbewehrter-unterlassungserkl%C3%A4rung weiterlesen ...