Kategorie: Programm

Verfassungswidrige Gesetzgebung im Hauruck-Verfahren

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Aber zu ein­er die Ver­fas­sung ändern­den 2/3 Mehrheit hätte es nicht gere­icht.

Und DAS ist gut so!

Bei 623 abgegebe­nen Stim­men sprach sich eine Mehrheit von 393 Abge­ord­neten für eine rechtliche Gle­ich­stel­lung aus.
226 Par­la­men­tari­er stimmten mit Nein, vier enthiel­ten sich. Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel (CDU) stimmte mit Nein.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article166096813/Rote-Karte-Merkel-stimmt-gegen-die-Ehe-fuer-alle.html

Die Ergeb­nisse der namentlichen Abstim­mung find­en Sie hier:

https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=486

Sie haben am 24.9.2017 die Chance etwas zu ändern, indem Sie die AfD wählen.

Denn Ehe ist bei uns Pro­gramm:

7.2 Ehe und Fam­i­lie stärken

Die AfD will das vom Grundge­setz geschützte und bewähr-
te Leit­bild der Ehe und tra­di­tionellen Fam­i­lie mit Kindern
bewahren und stärken.

https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017–06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf … weiterlesen ...

Der Aufstand der Unanständigen …

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Meist sind es die Kom­mentare, die die eigentliche Nachricht enthal­ten.

Polizis­ten sind in Duis­burg bei ein­er Verkehrskon­trolle von ein­er Men­schen­menge bedrängt wor­den. In der Spitze seien etwa 250 Per­so­n­en am Son­ntagabend erschienen, die den Polizeiein­satz störten oder sog­ar ver­hin­dern woll­ten, teilte das Polizeiprä­sid­i­um Duis­burg am Mon­tag mit.

Quelle: http://www.focus.de/panorama/welt/grosseinsatz-in-duisburg-250-menschen-greifen-polizisten-an_id_7282239.html

“Sou­verän ist, wer über den Aus­nah­mezu­s­tand herrscht.” Dieser weise Spruch von Carl Schmitt sagt eigentlich alles zu der Lage. Denn wer den Aus­nah­mezu­s­tand beherrscht, beherrscht auch die Lage. Denn er kann den Nor­malzu­s­tand jed­erzeit in den von ihm beherrscht­en Zus­tand kip­pen lassen. Eigentlich sollte es der Staat sein, da dieser mit der Verpflich­tung (!) zum Gewalt­monopol für den Schutz der Bürg­er zu sor­gen hat. Das geg­ner­ische Lager hat dies schon lange begrif­f­en. Das kann man ganz offen im Artikel „Die Polizei würde den Kampf mit uns nicht gewin­nen“ nach­le­sen.

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Ein Justizminister, der (sich) alle Freiheiten nimmt …

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Gefun­den hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html

Mit der Ein­führung der Quellen-Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und der Online-Durch­suchung in viele deutsche Geset­zes­textes set­zt der Staat seine All­machts­fan­tasien um. Ein Kom­men­tar von Peter Schaar.
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Nor­maler­weise wird ein solch­er ambi­tion­iert­er Geset­zen­twurf vom zuständi­gen Ressortchef begrün­det. Hier war es anders. Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas ließ sich während der Aussprache wed­er auf der Regierungs­bank noch im Ple­narsaal blick­en. Die Ein­führungsrede hielt stattdessen die SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Bet­ti­na Bähr-Losse. Sie war als Nachrück­erin im Okto­ber 2016 in den Bun­destag einge­zo­gen, als Ersatz für den aus­geschiede­nen Peer Stein­brück. Sie ist Recht­san­wältin für Fam­i­lien­recht und hat als Vor­sitzende des SPD-Ortsvere­ins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dor­ti­gen Stadt-Sportver­band poli­tis­che Meriten erwor­ben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Per­son, um das Reform­paket zu begrün­den. Um nicht falsch ver­standen zu wer­den: Ich kri­tisiere nicht die Abge­ord­nete Bähr-Losse.

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Noch können wir den Untergang Deutschlands abwenden!

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Beamte haben es nicht leicht. Besonders dort, wo Beamteneid, Gesetze und Weisungsbefugnis aufeinanderprallen.

Exem­plar­isch wurde das deut­lich als Thomas Link, der Leit­er des “Amtes für Migra­tion und Inte­gra­tion (AMI)” der Presse, im Rah­men ein­er Sitzung des Migra­tions­beirats in Land­shut, Zukun­ftsszenar­ien schilderte — die erwarten lassen, dass die Ereignisse des Jahres 2015 bere­its nach der Bun­destagswahl unter “Erin­nerung an gute, alte Zeit­en” ver­bucht wer­den müssen!

Ich zitiere hier nur mal einige sein­er Aus­sagen (Quellen: Land­shuter Zeitung, Print­aus­gabe 23.6.2017 und http://www.zuwanderung.net/2017/06/24/hochrangiges-regierungsmitglied-spaetestens-im-november-geht-es-rund/):

“Richtig inter­es­sant“, so Link, werde es nach nach der kom­menden Bun­destagswahl im Sep­tem­ber. Ver­schiedene Quellen hät­ten dem AMI Leit­er bere­its zu ver­ste­hen gegeben,  dass er sich ver­mut­lich auf einen ungemütlichen Herb­st ein­stellen müsse.

„Erst vor drei Tagen traf ich ein hochrangiges Regierungsmit­glied das mir emp­fahl, die Land­shuter Hochzeit noch ein­mal so richtig zu genießen“, sagte Link.

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