Ein Justizminister, der (sich) alle Freiheiten nimmt …

Gefun­den hier:

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html

Mit der Ein­führung der Quellen-Telekom­mu­nika­tion­süberwachung und der Online-Durch­suchung in viele deutsche Geset­zes­textes set­zt der Staat seine All­machts­fan­tasien um. Ein Kom­men­tar von Peter Schaar.

Nor­maler­weise wird ein solch­er ambi­tion­iert­er Geset­zen­twurf vom zuständi­gen Ressortchef begrün­det. Hier war es anders. Bun­desjus­tizmin­is­ter Heiko Maas ließ sich während der Aussprache wed­er auf der Regierungs­bank noch im Ple­narsaal blick­en. Die Ein­führungsrede hielt stattdessen die SPD-Bun­destagsab­ge­ord­nete Bet­ti­na Bähr-Losse. Sie war als Nachrück­erin im Okto­ber 2016 in den Bun­destag einge­zo­gen, als Ersatz für den aus­geschiede­nen Peer Stein­brück. Sie ist Recht­san­wältin für Fam­i­lien­recht und hat als Vor­sitzende des SPD-Ortsvere­ins Sankt Augustin und als Beisitzerin im dor­ti­gen Stadt-Sportver­band poli­tis­che Meriten erwor­ben. Mit einem Wort: Sie war genau die richtige Per­son, um das Reform­paket zu begrün­den. Um nicht falsch ver­standen zu wer­den: Ich kri­tisiere nicht die Abge­ord­nete Bähr-Losse.

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Noch können wir den Untergang Deutschlands abwenden!

Beamte haben es nicht leicht. Besonders dort, wo Beamteneid, Gesetze und Weisungsbefugnis aufeinanderprallen.

Exem­plar­isch wurde das deut­lich als Thomas Link, der Leit­er des “Amtes für Migra­tion und Inte­gra­tion (AMI)” der Presse, im Rah­men ein­er Sitzung des Migra­tions­beirats in Land­shut, Zukun­ftsszenar­ien schilderte — die erwarten lassen, dass die Ereignisse des Jahres 2015 bere­its nach der Bun­destagswahl unter “Erin­nerung an gute, alte Zeit­en” ver­bucht wer­den müssen!

Ich zitiere hier nur mal einige sein­er Aus­sagen (Quellen: Land­shuter Zeitung, Print­aus­gabe 23.6.2017 und http://www.zuwanderung.net/2017/06/24/hochrangiges-regierungsmitglied-spaetestens-im-november-geht-es-rund/):

Richtig inter­es­sant“, so Link, werde es nach nach der kom­menden Bun­destagswahl im Sep­tem­ber. Ver­schiedene Quellen hät­ten dem AMI Leit­er bere­its zu ver­ste­hen gegeben,  dass er sich ver­mut­lich auf einen ungemütlichen Herb­st ein­stellen müsse.

Erst vor drei Tagen traf ich ein hochrangiges Regierungsmit­glied das mir emp­fahl, die Land­shuter Hochzeit noch ein­mal so richtig zu genießen“, sagte Link.

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